MATZ: Rot-grüne Rentenbeschlüsse sind nur Scheinlösungen

Berlin. Zu den Plänen der rot-grünen Koalition, die gesetzliche Rente über die drastische Anhebung der Beitragsbemessdungsgrenze zu stabilisieren, erklärt
FDP-Präsidiumsmitglied Martin MATZ:

"Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze spült kurzfristig Geld in die Rentenkasse. Der Schönheitsfehler dieser Maßnahme ist ein zweifacher:

1. Die Bundesregierung versucht, über höhere Beitragseinnahmen die Rente heute zu stabilisieren. All dies ändert aber nichts daran, dass die größte Notlage der Rentenversicherung ab 2030 eintritt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Nichts führt an einer Strukturreform vorbei, die über den zaghaften Ansatz der Riester-Rente
hinaus eine Verschiebung vom Umlageverfahren hin zum Kapitaldeckungsprinzip vorsieht. Jede Maßnahme ist schädlich, die diesen Reformbedarf verschleiert und verzögert. Jedes vertane Jahr wird den Berg der Generationenlasten weiter erhöhen.

2. Die Erhöhung im Westen von 4.500 Euro auf 5.100 Euro und im Osten von 3.750 auf 4.250 Euro trifft keine Millionäre, sondern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem Einkommensbereich, in dem Steuerprogression und Erhöhung des Bemessungsgrenze in der Summe zu Grenzbelastungen führen, die Gehaltserhöhungen vollständig aufzehren. Diese Einkommen mit insgesamt knapp 120 Euro monatlich zusätzlich zu belasten, wird im
nächsten Jahr trotz Gehaltserhöhungen zu Nettoeinbußen führen. Diese Belastung trifft weder Geringverdiener noch Spitzenverdiener."