13.03.2014In einem politisch motivierten Prozess ist Malaysias Oppositionsführer Anwar Ibrahim wegen angeblicher homosexueller Handlung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Schuldspruch verhindert die Absicht des Oppositionschefs, Ministerpräsident des durch seine Partei regierten Bundeslandes Selangor zu werden, erklärt Stiftungsexperte Moritz Kleine-Brockhoff in einem aktuellen "Brennpunkt" aus Jakarta. Das Urteil kam vier Tage vor der Nominierung der Kandidaten.
Die Staatsanwaltschaft wirft Anwar vor, im Jahr 2008 Sex mit einem Mitarbeiter gehabt zu haben. Anwar war nicht wegen Vergewaltigung angeklagt, betont Kleine-Brockhoff. Der Stiftungsexperte schließt sich der Kritik zahlreicher Menschenrechtsorganisationen an: "Unabhängig davon, ob man an ein politisch motiviertes Verfahren oder an tatsächliche, homosexuelle Handlung glaubt: Während homophobe Strafgesetze – wie in Russland und in Uganda – international auf laute Regierungskritik stoßen, wird ihre Anwendung in Malaysia hingenommen."
Im "Brennpunkt" legt der Stiftungsprojektleiter in Malaysia den Hintergrund der Anklage dar. Seit 1998 betreibe die Regierung eine politische Schmierenkampagne gegen Anwar. Damals verließ der frühere Finanzminister und Vizepremier Malaysias das Regierungslager. "Malaysia wird seit der Unabhängigkeit ununterbrochen von einem Parteienbündnis regiert, das seine Macht durch unfreie Wahlen, Einschränkung von Medien- und Versammlungsfreiheit sowie durch Justizbeeinflussung sichert", erläutert Kleine-Brockhoff. Anwar organisierte Straßenproteste und wurde daraufhin festgenommen, misshandelt und wegen angeblicher Sodomie und Korruption zu neun Jahren Haft verurteilt. Nach sechs Jahren hob ein Berufungsgericht den Sodomie-Schuldspruch auf.
Vor zwei Jahren erhielt das Oppositionsbündnis "Pakatan Rakyat" auf nationaler Ebene die absolute Mehrheit der Stimmen, bekam aufgrund des Wahlsystems aber nur 40 Prozent der Parlamentssitze. "Wird die Opposition der Regierung bedrohlich, geht Malaysias Justiz gegen Anwar Ibrahim vor", unterstreicht der Stiftungsexperte. Auch das weltweite Bündnis liberaler Parteien Liberal International (LI) verurteilt den Schuldspruch des Oppositionspolitikers auf das Schärfste: "Die Verfahren gegen Anwar Ibrahim sind nur eine Kampagne der Regierung und ein Versuch, an der Macht zu bleiben", stellt LI-Präsident Hans van Baalen klar.
Malaysisches Regime wendet Justiz gegen Opposition
In einem politisch motivierten Prozess ist Malaysias Oppositionsführer Anwar Ibrahim wegen angeblicher homosexueller Handlung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Schuldspruch verhindert die Absicht des Oppositionschefs, Ministerpräsident des durch seine Partei regierten Bundeslandes Selangor zu werden, erklärt Stiftungsexperte Moritz Kleine-Brockhoff in einem aktuellen "Brennpunkt" aus Jakarta. Das Urteil kam vier Tage vor der Nominierung der Kandidaten.
Die Staatsanwaltschaft wirft Anwar vor, im Jahr 2008 Sex mit einem Mitarbeiter gehabt zu haben. Anwar war nicht wegen Vergewaltigung angeklagt, betont Kleine-Brockhoff. Der Stiftungsexperte schließt sich der Kritik zahlreicher Menschenrechtsorganisationen an: "Unabhängig davon, ob man an ein politisch motiviertes Verfahren oder an tatsächliche, homosexuelle Handlung glaubt: Während homophobe Strafgesetze – wie in Russland und in Uganda – international auf laute Regierungskritik stoßen, wird ihre Anwendung in Malaysia hingenommen."
Ein choreografierter Machtkampf
Im "Brennpunkt" legt der Stiftungsprojektleiter in Malaysia den Hintergrund der Anklage dar. Seit 1998 betreibe die Regierung eine politische Schmierenkampagne gegen Anwar. Damals verließ der frühere Finanzminister und Vizepremier Malaysias das Regierungslager. "Malaysia wird seit der Unabhängigkeit ununterbrochen von einem Parteienbündnis regiert, das seine Macht durch unfreie Wahlen, Einschränkung von Medien- und Versammlungsfreiheit sowie durch Justizbeeinflussung sichert", erläutert Kleine-Brockhoff. Anwar organisierte Straßenproteste und wurde daraufhin festgenommen, misshandelt und wegen angeblicher Sodomie und Korruption zu neun Jahren Haft verurteilt. Nach sechs Jahren hob ein Berufungsgericht den Sodomie-Schuldspruch auf.
Vor zwei Jahren erhielt das Oppositionsbündnis "Pakatan Rakyat" auf nationaler Ebene die absolute Mehrheit der Stimmen, bekam aufgrund des Wahlsystems aber nur 40 Prozent der Parlamentssitze. "Wird die Opposition der Regierung bedrohlich, geht Malaysias Justiz gegen Anwar Ibrahim vor", unterstreicht der Stiftungsexperte. Auch das weltweite Bündnis liberaler Parteien Liberal International (LI) verurteilt den Schuldspruch des Oppositionspolitikers auf das Schärfste: "Die Verfahren gegen Anwar Ibrahim sind nur eine Kampagne der Regierung und ein Versuch, an der Macht zu bleiben", stellt LI-Präsident Hans van Baalen klar.
Den vollständigen "Brennpunkt" zum Fall können Sie hier lesen.