27.10.2016Flächendeckende Videoüberwachung scheint für viele Politiker innenpolitisches Allheilmittel zu sein. Im Video-Statement machte Oliver Luksic, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Saarland, deutlich, dass die Freien Demokraten die Bürgerrechte nicht durch grundlose Kameraüberwachung aushöhlen wollen. "Wir wollen mehr Polizisten, statt immer neue Gesetze", unterstrich er.
Luksic gab zu bedenken, dass das saarländische Polizeigesetz die Videoüberwachung an sogenannten Gefahrenpunkten bereits erlaube. Allerdings gebe es beispielsweise am Bahnhofsvorplatz in Saarbrücken keine Kamera, obwohl es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handle. Darüber hinaus sei es mit Kameras allein nicht getan, verdeutlichte er. "Sinn macht eine solche Überwachung nur, wenn es hinter dem Bildschirm einen Polizisten gibt und in der Nähe Einsatzkräfte, die dann eingreifen können."
Luksic forderte, der veränderten Sicherheitslage und den steigenden Einbruchszahlen Rechnung zu tragen. Er schlug in diesem Zusammenhang vor, die Polizei von Bürokratie zu entlasten und auch technisch besser auszustatten. Auch den Abbau von 300 Stellen sieht er äußerst kritisch. Luksic verwies auf Rheinland-Pfalz, wo auf Druck der FDP der Stellenabbau gestoppt worden sei.
Luksic plädiert für Polizisten statt Kameras
Flächendeckende Videoüberwachung scheint für viele Politiker innenpolitisches Allheilmittel zu sein. Im Video-Statement machte Oliver Luksic, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Saarland, deutlich, dass die Freien Demokraten die Bürgerrechte nicht durch grundlose Kameraüberwachung aushöhlen wollen. "Wir wollen mehr Polizisten, statt immer neue Gesetze", unterstrich er.
Luksic gab zu bedenken, dass das saarländische Polizeigesetz die Videoüberwachung an sogenannten Gefahrenpunkten bereits erlaube. Allerdings gebe es beispielsweise am Bahnhofsvorplatz in Saarbrücken keine Kamera, obwohl es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handle. Darüber hinaus sei es mit Kameras allein nicht getan, verdeutlichte er. "Sinn macht eine solche Überwachung nur, wenn es hinter dem Bildschirm einen Polizisten gibt und in der Nähe Einsatzkräfte, die dann eingreifen können."
Stellenabbau bei der Polizei ist falsch
Luksic forderte, der veränderten Sicherheitslage und den steigenden Einbruchszahlen Rechnung zu tragen. Er schlug in diesem Zusammenhang vor, die Polizei von Bürokratie zu entlasten und auch technisch besser auszustatten. Auch den Abbau von 300 Stellen sieht er äußerst kritisch. Luksic verwies auf Rheinland-Pfalz, wo auf Druck der FDP der Stellenabbau gestoppt worden sei.