26.11.2013Auf ihrem Parteitag in Güdingen haben die Saar-Liberalen künftige Ziele und Strategien festgelegt. FDP-Landeschef Oliver Luksic erklärte, der Landesverband wolle sich als unabhängige Kraft der Mitte positionieren und den liberalen Markenkern aus sozialer Marktwirtschaft, Bürgerrechten und Bildung wieder stärken. "Die FDP nimmt die Herausforderung an, wir wollen allen freiheitlich denkenden Menschen ein Angebot machen", kündigte er an.
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin zeigten, dass die FDP als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft jetzt schon auf Bundesebene vermisst werde, stellte Luksic klar. Die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeige, dass die FDP auch "als Partei von Bürgerrechten und Datenschutz gebraucht wird", so der Liberale.
Auf Landesebene setzten Schwarz-Rot zudem bildungspolitisch falsche Akzente bei den Kürzungen an den Hochschulen und der einseitigen Streichung an Beförderungsstellen an Gymnasien, kritisierte Luksic. Neben dem Erhalt der starken, vielfältigen Bildungslandschaft Saarlands fordert die FDP von der Landesregierung eine Anpassungsstrategie für die Folgen des Klimawandels, landeseinheitliche Standards beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit.
Bis zur Kommunalwahl im Mai müsse deutlich gemacht werden, dass eine liberale Stimme unentbehrlich sei, insbesondere wenn es ums Sparen in den Kommunen oder Bürgerrechte gehe, so Luksic. Der Landesvorsitzende hob außerdem hervor, dass sich die FDP gegenüber anderen Parteien öffnen müsse. Die Liberalen wollten sich nicht als Mehrheitsbeschaffer für andere herhalten, unterstrich er. Mit großer Unterstützung für einen Leitantrag des Vorstands, sich nicht mehr nur auf einen Koalitionspartner zu fixieren, schloss sich die Mehrheit der Delegierten dieser Besinnung an.
Bei der angeschlossenen Landesvertreterversammlung wählten die Delegierten den Saarbrücker Kommunalpolitiker Roland König zum Spitzenkandidaten der Saar-Liberalen für die Europawahlen am 25. Mai 2014. König möchte die FDP als Kandidat vertreten, der insbesondere für die deutsch-französische Freundschaft stehe, so der Liberale. Im Januar wird die Bundesversammlung der FDP über die endgültige Kandidatenliste für die Europawahl abstimmen.
FDP ist Partei der Bürgerrechte
Auf ihrem Parteitag in Güdingen haben die Saar-Liberalen künftige Ziele und Strategien festgelegt. FDP-Landeschef Oliver Luksic erklärte, der Landesverband wolle sich als unabhängige Kraft der Mitte positionieren und den liberalen Markenkern aus sozialer Marktwirtschaft, Bürgerrechten und Bildung wieder stärken. "Die FDP nimmt die Herausforderung an, wir wollen allen freiheitlich denkenden Menschen ein Angebot machen", kündigte er an.
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin zeigten, dass die FDP als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft jetzt schon auf Bundesebene vermisst werde, stellte Luksic klar. Die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung zeige, dass die FDP auch "als Partei von Bürgerrechten und Datenschutz gebraucht wird", so der Liberale.
Auf Landesebene setzten Schwarz-Rot zudem bildungspolitisch falsche Akzente bei den Kürzungen an den Hochschulen und der einseitigen Streichung an Beförderungsstellen an Gymnasien, kritisierte Luksic. Neben dem Erhalt der starken, vielfältigen Bildungslandschaft Saarlands fordert die FDP von der Landesregierung eine Anpassungsstrategie für die Folgen des Klimawandels, landeseinheitliche Standards beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit.
Liberale Positionen unabhängig vertreten
Bis zur Kommunalwahl im Mai müsse deutlich gemacht werden, dass eine liberale Stimme unentbehrlich sei, insbesondere wenn es ums Sparen in den Kommunen oder Bürgerrechte gehe, so Luksic. Der Landesvorsitzende hob außerdem hervor, dass sich die FDP gegenüber anderen Parteien öffnen müsse. Die Liberalen wollten sich nicht als Mehrheitsbeschaffer für andere herhalten, unterstrich er. Mit großer Unterstützung für einen Leitantrag des Vorstands, sich nicht mehr nur auf einen Koalitionspartner zu fixieren, schloss sich die Mehrheit der Delegierten dieser Besinnung an.
Bei der angeschlossenen Landesvertreterversammlung wählten die Delegierten den Saarbrücker Kommunalpolitiker Roland König zum Spitzenkandidaten der Saar-Liberalen für die Europawahlen am 25. Mai 2014. König möchte die FDP als Kandidat vertreten, der insbesondere für die deutsch-französische Freundschaft stehe, so der Liberale. Im Januar wird die Bundesversammlung der FDP über die endgültige Kandidatenliste für die Europawahl abstimmen.