FDPEuropäische Union

London muss konkrete Vorschläge vorlegen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff fordert eine harte Linie der EU gegenüber London.
11.05.2015

Nach dem Sieg der Konservativen bei den Parlamentswahlen in Großbritannien verbreitet sich die Angst vor dem "Brexit". Für das Jahr 2017 hat Premierminister David Cameron ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU versprochen. In der Zwischenzeit erwartet Brüssel heikle Verhandlungen mit London und neue Forderungen auf Sonderbehandlung. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sprach sich in der "Welt" für eine harte Linie der EU aus.

Die Zukunft Großbritanniens in der EU sieht Lambsdorff auf des Messers Schneide. "Die FDP will Großbritannien als marktwirtschaftliches und tolerantes Land in der EU behalten", betonte er. "Wir wollen die Briten aber nicht als Dauerblockierer in der EU haben. Wir wollen nicht, dass das Land noch länger und immer wieder auf der Bremse steht, wenn die EU wichtige Entscheidungen, wie derzeit über den Schutz der Außengrenzen, fällen will." Lambsdorff übte besonders scharfe Kritik an der Blockadehaltung des britischen Premierministers.

Für den FDP-Politiker ist eindeutig: "Großbritannien muss jetzt konkrete Vorschläge vorlegen, wo es sich an Europa binden will, wo es sich von Europa lösen will und ob man eine neue Form der Mitgliedschaft will." Lambsdorff prognostizierte, dass die Debatte über andere Formen der Mitgliedschaft wieder Fahrt aufnehmen werde. Auch der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, sprach sich im "Politico"-Beitrag dafür aus, dass Brüssel neben der vollen EU-Mitgliedschaft auch eine "assoziierte Mitgliedschaft" bietet, die sich vor allem auf den Wirtschaftsbereich beziehen und weniger Stimmrechte ermöglichen soll.

Social Media Button