FDPBildungspolitik

Lohndumping-Skandal dringend erklären

Lehrer dürfen nicht ausgebeutet werden
09.10.2013

Für die Liberalen ist die Ausbeutung der Lehrer durch das schleswig-holsteinische Bildungsministerium unannehmbar. Ein Bericht des "NDR-Schleswig-Holstein-Magazins" unter dem Titel "Lehrer-Zeitverträge: Arbeitslos in den Ferien" hat dargelegt, wie skrupellos im Personalbereich gespart werde. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, zeigt sich über den Bericht entsetzt.

"Es ist ein Skandal, wenn von Seiten des Bildungsministeriums 'Lohndumping' betrieben wird", stellte die Liberale klar. Es könne nicht sein, dass Lehrer auf Realschullehrerstellen entlassen werden, um dann anschließend niedriger besoldet als Grund- und Hauptschullehrer wieder eingestellt zu werden. "Es ist nicht nur erschreckend, dass das Ministerium offensichtlich keine Kenntnisse über die Vorgänge an den Schulen hat, sondern alles dafür zu tun scheint, gut ausgebildete Lehrkräfte zu demotivieren und in andere Bundesländer zu treiben", kritisierte die FDP-Bildungsexpertin.

Klahn forderte Bildungsministerin Waltraud Wende ausdrücklich auf, "umgehend zu klären, ob es sich um Einzelfälle handelt oder System dahinter steckt". Wende trage die volle politische Verantwortung für Vorgänge im Geschäftsbereich des Bildungsministeriums und müsse öffentlich Stellung zu den Vorwürfen beziehen, dass ihr Ministerium "die Benennung von Missständen verhindert, indem Lehrkräfte und Schulleitungen auf dienstrechtlichem Wege unter Androhung schwerer persönlicher Konsequenzen" zum Schweigen gebracht würden.

Darüber hinaus verlangte die Liberale, das Bildungsministerium müsse endlich Maßnahmen zur Reduzierung der befristeten Beschäftigung von Lehrkräften vorlegen, "so wie es das Parlament auf Initiative der FDP nach schwerem Ringen mit den Koalitionsfraktionen beschlossen hat".

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