LÖNING: Wieczorek-Zeul will weiter billig Waffen an Entwicklungsländer verkaufen

BERLIN. Zur Ablehnung einer Waffenexportsteuer durch Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP, Markus LÖNING:

Die SPD wird von Tag zu Tag rätselhafter. Um mehr Geld für Entwicklungshilfe zu haben, will Finanzminister Hans Eichel Flugtickets besteuern und so den Urlaub für Geringverdiener und Familien mit Kindern teurer machen. Eine Waffenexportsteuer zu diesem Zweck hingegen lehnt Ministerin Wieczorek-Zeul ab. Dass Heidemarie Wieczorek-Zeul, die sonst immer für Steuererhöhungen zu haben ist, ausgerechnet Waffen für Entwicklungsländer billig halten will, verstehe wer will.
Die Ausfuhr von Waffen sollte so restriktiv wie möglich gehandhabt werden. Die Exportgenehmigungen nach Usbekistan, wie sie die Bundesregierung erteilt hat, sind gerade angesichts der jüngsten Ereignisse skandalös.
Den Entwicklungsländern wirklich helfen würde eine Senkung der Exportsubventionen und Zölle für Agrarprodukte. Das wäre die Chance, ihr Geld selbst zu verdienen und die Abhängigkeit von westlicher Hilfe zu verringern. Hier hat Ministerin Wieczorek-Zeul sich aber nicht durchsetzen können.
Die Bundesregierung sollte sich lieber darum kümmern, dass die EU endlich ihre Märkte für die Produkte der Entwicklungsländer richtig öffnet. Von der Baumwoll-Initiative von Heidemarie Wieczorek-Zeul hat man beispielsweise nie wieder etwas gehört.

Susanne Bühler
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