LÖNING: Strukturen ändern, statt mildtätige Schuldenerlasse!

BERLIN. Zu den Ergebnissen des G8-Finanzministertreffens hinsichtlich geplanter Schuldenerlasse erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:

Die FDP begrüßt, dass sich die G8 endlich stärker auf Afrika konzentrieren. Allerdings lehnt sie die geplanten Schuldenerlasse in der jetzt vereinbarten Form ab. Die ausgewählten Länder wurden willkürlich ausgewählt und die Schuldenerlasse in keiner Form an erfolgreiche Regierungsführung im Sinne der Menschen geknüpft. Wieder kommen Länder wie Bolivien, Burkina Faso, Tansania oder Uganda in den Genuss umfangreicher Schuldenerlasse, obwohl sie gezeigt haben, dass sie Armut nicht erfolgreich bekämpft, die Mittel nicht wie versprochen verwendet und sich hemmungslos neu verschuldet haben. So versinkt Bolivien derzeitig im Chaos und hat seit dem Schuldenerlass vor 3 Jahren mehr als 4 Milliarden Dollar neue Schulden aufgenommen. Heute hat das Land über 1 Milliarde Dollar mehr Schulden als vor der Entschuldung.
Die Zusagen von Bundesfinanzminister Hans Eichel sind unanständig. Trotz der Neuwahlen macht er milliardenschwere Zusagen auf Kosten kommender Generationen.
Wieder einmal wurde darauf verzichtet, von den Eliten der betroffenen Staaten Verantwortung für die eigene Bevölkerung einzufordern.
Mehr Hilfe für verantwortungslose Regierungen hilft leider den Menschen nicht, im Gegenteil, es bestärkt autoritäre Regime und verantwortungslose Regierungsführung.

Knut Steinhäuser
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