LÖNING: Rot-grüne Schaumschlägerei beim Entwicklungshilfe-Etat
BERLIN. Zur heutigen Kritik entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen am Entwicklungshilfe-Etat der rot-grünen Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:
Die Deutsche Welthungerhilfe und terres des hommes haben Recht: Es gibt keinen Grund zu jubeln! Die Bundesregierung hat zwar den Entwicklungshilfe-Etat diesmal nicht weiter gekürzt, das heißt aber nicht, dass es einen Grund gibt, sich stolz auf die rot-grünen Schultern zu klopfen. Die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit sind in den letzten Jahren insgesamt rückläufig, und Deutschland ist weit davon entfernt, die EU- und UN-Verpflichtungen in diesem Bereich einzuhalten. Wenn rot-grüne Entwicklungspolitiker jetzt jubeln, dann ist das nichts als Schaumschlägerei. Das haben zwei der wichtigsten deutschen Entwicklungshilfe-NGO's heute deutlich gemacht.
Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de