LÖNING: Keine neuen Zusagen: Schuldenerlasse helfen den Armen nicht

Die G7 Finanzminister wollen eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe und weitere Schuldenerlasse für Entwicklungsländer vereinbaren. Die Bundesregierung hat angekündigt, für beides mehr Geld zuzusagen. Dabei ist die Erfahrung mit der bisherigen Entschuldung verheerend. Entschuldete Länder wie Bolivien sind höher verschuldet, als vor der Entschuldung. Auch bei der Bekämpfung der Armut sind sie keinen Schritt vorangekommen: das Wirtschaftswachstum hat sich nicht verbessert, das frei gewordene Geld wurde nicht wie vereinbart verwendet und es gibt genauso viele Arme wie vorher. Sowohl Bundesbank als auch internationaler Währungsfond warnen vor einem Ausbau der Schuldenerlasse. Über zwei Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler wurden schon wirkungslos verpulvert. Damit muss Schluss sein. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Zusagen bei den Schuldenerlassen oder für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe zu machen.
Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gibt das Geld anderer Leute sehr leichthändig aus. Nach wie vor bekommen Schwellenländer wie China und Öl-exportierende Länder wie Mexiko deutsche Entwicklungshilfe. Zunächst sollten wir uns auf die wirklich bedürftigen Länder vor allem in Afrika konzentrieren. Und angesichts einer jährlichen Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro, die Rot-Grün hinterlässt, wäre eine Erhöhung der Entwicklungshilfe nur durch weitere Schulden zu finanzieren. Das ist nicht zu verantworten.
Anstatt ständig Geld auszugeben, dass sie nicht hat, sollte Ministerin Wieczorek-Zeul lieber von den verantwortlichen Eliten mehr eigene Verantwortung einfordern. Sie fördert mit ihrer Entwicklungshilfe zu viele verantwortungslose, korrupte und autoritäre Regime. Damit muss endlich Schluss sein.

Hinweis: Einen detaillierte Aufstellung von Zahlen und Fakten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Bundesbank sind im Büro von Markus Löning, Telefon 030 - 227-70087, zu erhalten.

Knut Steinhäuser
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