LÖNING: Irak-Embargo muss schnell fallen!

BERLIN: Zur Diskussion um die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:

Bundesministerin Wieczorek-Zeul hat ihre gestrige Regierungserklärung unter das Motto "Zukunft sichern - globale Armut bekämpfen" gestellt. Im Mittelpunkt ihrer Rede standen, wie so oft, die finanziellen Sorgen der Entwicklungspolitik.
Dabei könnte man beispielsweise im Irak schnell und ohne zusätzlichen materiellen Aufwand Hilfe leisten! Die fürchterlichen hygienischen Zustände verschärfen die Situation der Zivilbevölkerung täglich. Gestern gab es erste Meldungen über Choleraerkrankungen im Gebiet um Basra. Dabei fehlen vor Ort die grundlegendsten Mittel wie zum Beispiel Chlor, um sauberes Trinkwasser herzustellen. Das liegt nicht an fehlenden Hilfslieferungen, sondern weil Chlor immer noch den Einfuhrbeschränkungen des Embargos unterliegt!
Die FDP fordert die Bundesregierung deshalb noch einmal mit Nachdruck auf, sich ohne weitere Verzögerung für die Aufhebung des Embargos einzusetzen. Der Besuch des amerikanischen Außenministers Colin Powell in der nächsten Woche wäre ein ausgezeichneter Anlass diese Botschaft zu verkünden und damit gleichzeitig ein Signal in Richtung USA und des irakischen Volkes zu senden.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de