LÖNING: Internationales Insolvenzverfahren gescheitert!
BERLIN. Anlässlich der heute beginnenden Frühjahrstagung von IWF und Weltbank erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:
Das von Anfang an umstrittene und von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, favorisierte Internationale Insolvenzverfahren für Staaten (Sovereign Debt Restructuring Mechanism - SDRM) wird Gegenstand der Beratungen der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank sein. Dabei ist der Kontext wichtig:
Seit einigen Jahren sind multilaterale Lösungen für globale Probleme, ob im Klimaschutz oder beim Welthandel, kaum noch durchsetzbar. Insbesondere die USA verweigern sich solchen Ansätzen. Vor diesem Hintergrund ist es von der Ministerin blauäugig, auf das SDRM-Verfahren zur Verhinderung von Finanzkrisen zu setzen. Gegen den oft berechtigten Widerstand vieler Gläubiger, aber auch der betroffenen Länder ist ein Verfahren, dass von über 180 Staaten weltweit ratifiziert werden müsste, nicht durchsetzbar!
Realistisch und wesentlich sinnvoller sind Maßnahmen, die auf nationaler oder regionaler Ebene realisiert werden können. Dies wäre vor allem die Förderung nationaler Finanzsektoren.
Eine ernst zu nehmende Alternative zu SDRM sehen die Liberalen in den Rollover-Optionen für sämtliche Anleihen und Kredite, die im Ausland aufgenommen werden. Die Idee hinter der Rollover-Optionen ist vergleichsweise einfach: Schuldner können sich entscheiden, die Laufzeit eines Kredits bei Fälligkeit um einige Monate zu verlängern. Die "Strafe" für diese Umschuldung wird aber bereits bei Abschluß des Kreditvertrages festgesetzt. Ein erster und stabilisierender Effekt dieses Verfahrens wäre, die auftretende Panik bei den oft nur sehr kurzfristigen Liquiditätskrisen, zu verhindern.
Gegenwärtig beschränkt sich die Unterstützung für das Insolvenzverfahren auf einige Wissenschaftler, einen Teil des IWF und einige Politiker des Nordens. Selbst der IWF sieht laut "Washington Post" vom 2. April 2003 das SDRM-Verfahren als gescheitert an. Dies ist eine zu schmale Basis für die Etablierung eines solch unausgereiften Systems, Frau Ministerin!
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de