LÖNING: Deutschland muss den Wiederaufbau unterstützen!

BERLIN. Zur Diskussion um den Wiederaufbau im Irak erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus LÖNING:

Die Schlacht um Bagdad ist entschieden. Jetzt gilt es, den Blick in die Zukunft zu richten. Wer Einfluss auf den Wiederaufbau im Irak nehmen will, muss bereits jetzt handeln. Die langfristige Perspektive sollte dabei die derzeitige Diskussion bestimmen. Deutschland sollte sich aus Sicht der FDP deutlich am Wiederaufbau im Irak beteiligen. Ein Machtvakuum oder ein dauerhaftes Notstandsgebiet im Irak würde im gesamten nahöstlichen Raum den Eindruck entstehen lassen, vom Westen im Stich gelassen zu werden. Die weitere Destabilisierung der Region wäre vorgezeichnet. Nur gemeinsam mit der UN werden die Alliierten in der Lage sein, verloren gegangenes Vertrauen in die Staatengemeinschaft wieder herzustellen.
Realistisch wird es am Ende im Irak zu einer Nachkriegsentwicklung unter Beteiligung der UN, aber trotzdem unter Führung der USA kommen. Es muss jetzt also darum gehen, den USA für die Nachkriegszeit "so viel UN wie möglich" abzuringen. Dies lässt sich nicht durch apodiktische Vorfestlegungen der Bundesregierung erreichen, sondern durch eine gemeinsame europäische Position. Die Bundesregierung sollte die britische Regierung unterstützen und sich bemühen, Einigkeit innerhalb der EU herzustellen.
Sie muss unter anderem schnell klarstellen, welchen Beitrag Deutschland leisten kann und will. Denn wer UN fordert, muss auch danach handeln!

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