LÖNING: Absage an diplomatische Simbabwe-Bemühungen wäre falsches Signal!

BERLIN. Zur Diskussion um die Verlängerung der EU-Saktionen gegenüber Simbabwe erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Markus LÖNING:

Simbabwe versinkt im Chaos! Um sich und seine korrupte Clique an der Macht zu halten, ist Präsident Mugabe jedes Mittel recht. Mit einer Mischung aus Terror und Rassismus hat er sein Land, das noch vor ein paar Jahren als Kornkammer und Hoffnungsträger Afrikas galt, zum Armenhaus gemacht. Nun droht nach Angaben humanitärer Organisationen Millionen Menschen der Hungertod.
Neuester Schauplatz seines menschenverachtenden Handelns ist der Oberste Gerichtshof in Harare. Dort wird Morgan Tsvangirai, dem Führer der simbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC), und weiteren führenden Oppositionspolitikern ein absurder Prozeß gemacht.
Weder die Einstellung der Entwicklungshilfe noch die EU-Sanktionen haben Mugabe bislang zur Besinnung gebracht. Während Mugabe Kritik aus Europa kurzerhand als Neokolonialismus abstempelt, ist er doch empfindlich für Kritik aus Afrika. Es ist daher dringend geboten, dass afrikanische Partner und Nachbarn gemeinsam gegen Mugabes Schreckensherrschaft vorgehen.
In dem Auslaufen der EU-Sanktionen am 18. Februar liegt die Chance eines Strategiewandels. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein Mittel, müssen aber von Gesprächen mit unseren afrikanischen Partnern, insbesondere Südafrika und mit Vertretern des Mugabe-Regimes begleitet werden. Unter diesem Licht betrachtet, kann die mögliche Teilnahme Mugabes an der französisch-afrikanischen Konferenz in Paris am 20. Februar der Auftakt gemeinsamen Vorgehens mit den afrikanischen Partnern sein. Sie haben durch ihre Drohung, die Konferenz zu boykottieren, klar gemacht, dass sie Mugabe in den Prozeß einbinden wollen. Eine Absage an diplomatische Bemühungen wäre das falsche Signal. Die Europäer können jetzt beweisen, dass ein gemeinsames Vorgehen mit den afrikanischen Partnern gewollt ist und zu einem Erfolg führen kann.

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