22.01.2016Russlands Präsident Putin soll den Giftmord an dem russischen Ex-Spion Litwinenko gebilligt haben - zu diesem Ergebnis kommt ein britischer Untersuchungsbericht. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ist das eine Anklageschrift gegen das Russland unter Putin. Nach diesem Bericht dürfe die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen: "Jetzt ist es Zeit für Konsequenzen." Im Gespräch mit freiheit.org legt sie dar, wie die aussehen könnten.
Zunächst schweben ihr Sanktionen vor: "Es gibt bereits jetzt Einreiseverbote in die Europäische Union. Die USA und Kanada haben im Zusammenhang mit der Ermordung von Sergej Magnetski sogar eigens Gesetze geschaffen, die auch die Finanzströme in die USA und Kanada austrocknen sollen." Die Frage sei doch: "Wie trifft man den Teil der russischen Elite, der kriminelle Handlungen nutzt und unterstützt? Das geht nur indem es wehtut, über Einreiseverbote und Sanktionen."
Litvinenko-Bericht muss Konsequenzen haben
Russlands Präsident Putin soll den Giftmord an dem russischen Ex-Spion Litwinenko gebilligt haben - zu diesem Ergebnis kommt ein britischer Untersuchungsbericht. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ist das eine Anklageschrift gegen das Russland unter Putin. Nach diesem Bericht dürfe die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen: "Jetzt ist es Zeit für Konsequenzen." Im Gespräch mit freiheit.org legt sie dar, wie die aussehen könnten.
Zunächst schweben ihr Sanktionen vor: "Es gibt bereits jetzt Einreiseverbote in die Europäische Union. Die USA und Kanada haben im Zusammenhang mit der Ermordung von Sergej Magnetski sogar eigens Gesetze geschaffen, die auch die Finanzströme in die USA und Kanada austrocknen sollen." Die Frage sei doch: "Wie trifft man den Teil der russischen Elite, der kriminelle Handlungen nutzt und unterstützt? Das geht nur indem es wehtut, über Einreiseverbote und Sanktionen."
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