LINDNER: Unser Anliegen ist die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten
Der stellvertretende FDP-Sprecher ADIB SISANI teilt mit:
Zur Diskussion um die Reformen am Arbeitsmarkt und im Bereich der Grundsicherung erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER vor Medienvertretern heute wörtlich:
"Für uns als FDP ist entscheidend, dass bei der jetzt angestrebten Novelle der Hartz-Gesetzgebung nicht allein nur die Regelsätze neu berechnet werden. Sondern wir wollen, dass Hartz IV einen anderen Charakter bekommt. Hartz IV muss eine aktivierende Sozialleistung werden. Das wäre auch eine Konsequenz aus der Sozialstaatsdebatte, die wir im Frühjahr dieses Jahres geführt haben.
Für uns stehen dort die Möglichkeiten für einen Hinzuverdienst zur Grundsicherung im Zentrum. Die bisherigen Regelungen bieten keinen wirklichen Anreiz sich zu engagieren. Deshalb müssen die Hinzuverdienstgrenzen jetzt verändert werden.
Sie sollen insbesondere im Bereich von mittleren Einkommen, also oberhalb von 400 Euro, so verändert werden, dass es eine echte Leiter in den ersten Arbeitmarkt gibt, die man Schritt für Schritt, Sprosse für Sprosse mit einer zusätzlichen Arbeitsstunde hier oder einem zusätzlichen Stundenlohn dort, nehmen kann, um mit eigenem Fleiß und eigener Anstrengung tatsächlich auch den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt schaffen zu können.
Das kann mittelfristig zu höheren öffentlichen Ausgaben führen. Und vor diesem Hintergrund überlegen wir, wie können Gegenfinanzierungsmöglichkeiten im Etat von Frau von der Leyen dargestellt werden. Für uns ist nämlich ein weiterer Pfeiler der Reform, dass wir die Umstellung im System Hartz IV ausgabenneutral darstellen wollen.
Wir wollen die Arbeit und nicht die Arbeitslosigkeit finanzieren. Also Hinzuverdienst statt Statussicherung, ohne zusätzliche Haushaltsmittel in Anspruch zu nehmen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Vorschlag unterbreitet, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer zu prüfen.
Wenn die Union zu dieser Korrektur nicht bereit wäre, ist das für uns kein kritischer Punkt in der Koalition. Aber wir erwarten dann Gegenfinanzierungsvorschläge. Unser Anliegen ist die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten. Wenn unser Vorschlag zur Gegenfinanzierung bei der Union nicht auf Gegenliebe stößt - das kann so sein - aber wir haben einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet, dann wünschen wir uns von der Union kein Nein, sondern ein Stattdessen. Wir sind optimistisch, dass wir hier in dieser Woche zu einer Übereinkunft kommen."