LINDNER: Staatlichen Lohnklau sofort stoppen

Berlin. Zum Frühjahrsgutachten erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Die Bundesregierung gönnt sich ein teures Wahlgeschenk nach dem anderen, aber verweigert den fleißigen Arbeitern und Angestellten ihren Anteil an der guten wirtschaftlichen Lage. Ich erwarte, dass die Regierungsparteien sich nicht weiter in ihrer argumentativen Wagenburg verstecken, sondern dem Ratschlag der Wirtschaftsforscher das Gewicht einräumen, das er verdient hat. Ein sofortiger Stopp des staatlichen Lohnklaus durch die kalte Progression ist überfällig.

Es wäre ein Gebot der Fairness, dass die gute wirtschaftliche Lage auch bei denen ankommt, die sie erarbeiten – und nicht nur beim Finanzminister. Eine faire Steuerbelastung für geringere und mittlere Einkommen wäre außerdem ein ökonomisch richtiges Signal und würde die Binnennachfrage weiter stärken. Dank höchster Steuereinnahem und künstlich niedriger Zinsen sind die Spielräume locker vorhanden.“