LINDNER-Interview: Zum Regieren bereit

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Sigmund, Dana Heide und Christian Rickens.

Frage: Herr Lindner, ist die FDP zum Regieren bereit?

Lindner: In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz stellen wir das jeden Tag unter Beweis. Und auch im Bund waren und sind wir zum Regieren bereit - unter der Bedingung, dass es ein Angebot für eine faire Partnerschaft gibt und eine echte Erneuerung des Landes möglich ist.

Frage: Sie haben sich Ende Januar mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen. Haben Sie da schon über eine Jamaika-Koalition gesprochen?

Lindner: Wir treffen uns öfter. Ich will nicht im Detail aus bilateralen Gesprächen berichten, aber es ging nicht um eine rasche Regierungsbildung. Sagen kann man, dass die parteinahen Stiftungen zusammen Veranstaltungen planen. Wir wollen gegenwärtige Gemeinsamkeiten und Trennendes debattieren und an Erfolge schwarz-gelber Koalitionen erinnern. Das Gleiche machen wir demnächst übrigens mit den Sozialdemokraten anlässlich des 50. Jahrestages der sozialliberalen Koalition.

Frage: Sie hatten immer betont, dass es mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schwierig gewesen wäre, eine Koalition einzugehen. Hat sich mit dem Wechsel an der CDU-Spitze etwas verändert?

Lindner: Ja. Partei und Fraktion sind neu aufgestellt, übrigens auch die Spitzen von CSU und Grünen. Das Problem war nicht Frau Merkel als Person, sondern ihre lange Regierungszeit. Da ist dann vieles festgefahren und neues Denken schwer umzusetzen. Das ändert sich mit neuen Persönlichkeiten. Damit gehen aber natürlich neue politische Konfliktlinien einher.

Frage: Zum Beispiel?

Lindner: Frau Merkel war in der Gesellschaftspolitik progressiver, Frau Kramp-Karrenbauer erscheint katholisch-konservativ. Man sieht das bei ihrer Haltung zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder legalen Schwangerschaftsabbrüchen. In der Wirtschaftspolitik sind zudem unzählige Vorschläge für Staatseingriffe und Steuererhöhungen in den Archiven.

Frage: Ist da etwas dabei, was eine Jamaika-Koalition ausschließen würde?

Lindner: Es wird immer Kompromisse in der Politik geben müssen. Mit Frau Kramp-Karrenbauer gibt es bei einigen Fragen auch eine größere Nähe, zum Beispiel in der Migrationspolitik. Hier hat sie eine Position bezogen, die sehr viel näher bei der FDP liegt als die alte Position von Frau Merkel.

Frage: Was meinen Sie genau?

Lindner: Wir haben immer gesagt, dass eine zeitweise Wiedereinführung der Regeln des Dublin-Systems kein Tabu sein darf. Die Zurückweisung von Asylsuchenden aus EU-Staaten an der deutschen Grenze muss als Ultima Ratio möglich sein. So halten es auch Partner wie Frankreich. Noch vor zwei Jahren sind wir dafür aus den Reihen der CDU in die Nähe der AfD gerückt worden. Jetzt sieht die neue Parteivorsitzende das selbst so.

Frage: Die FDP bereitet sich unter dem Titel „Ready for Government“ auf Koalitionsgespräche vor. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre neu verhandelt wird mit der Union und den Grünen?

Lindner: Ich rechne vor der nächsten Wahl nicht damit. Die CDU scheint auch noch auf der Suche nach einem Kurs. Einerseits gibt es positive Signale wie die späte Wende beim Solidaritätszuschlag, andererseits diese planwirtschaftliche Energiepolitik. Einerseits neue Töne in der Einwanderungspolitik, andererseits schwarz-grüne Gedankenspiele. Das bleibt für mich noch widersprüchlich.

Frage: Sie gehen also davon aus, dass Schwarz-Rot über die volle Legislaturperiode bestehen wird?

Lindner: Ja, das ist das wahrscheinlichste Szenario. Für denkbar halte ich, dass Frau Merkel irgendwann nach der Europawahl einen Wechsel im Kanzleramt einleiten wird - nachdem die personelle Neuaufstellung der europäischen Institutionen abgeschlossen ist. Die SPD wird dann Milliarden für eigene Vorhaben bekommen, um für eine Kanzlerin Kramp-Karrenbauer eingekauft zu werden. Neuwahlen wären für die Steuerzahler günstiger.

Frage: Es gibt doch aber reichlich inhaltliche Differenzen zwischen SPD und Union. Was hält diese Koalition noch zusammen?

Lindner: Es ist eine Mischung aus staatspolitischer Verantwortung, denn in diesen Zeiten ist Stabilität ein hohes Gut, aber eben auch der Angst vor Neuwahlen, insbesondere bei der SPD. Übrigens wären die Differenzen der Union mit den Grünen nicht kleiner, sondern im Gegenteil größer.

Frage: Also ist die von der SPD angekündigte Überprüfung der Großen Koalition bei Halbzeit nur Theaterdonner?

Lindner: Nein, aber die SPD wird das zum Anlass für Nachforderungen nehmen. Dann wird die CDU sagen: "Wir sind auch unzufrieden." Im Ergebnis wird es teuer. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass man in Deutschland sehr an Kontinuität interessiert ist und inhaltliche Unterschiede zwischen Parteien unterschätzt werden. Schon eine Sondierung wegen offensichtlicher inhaltlicher Differenzen bei Entlastung, Einwanderung, Energie, Europa und Bildung zu beenden, erfordert große Nehmerqualitäten. Aus einer bestehenden Regierung auszutreten, in der man viele Inhalte gemeinsam prägen konnte, würde ein Vielfaches an Kritik nach sich ziehen.

Frage: Aber warum dann die Vorbereitung der FDP auf eine Regierungsübernahme, wenn Sie nicht damit rechnen, dass es bald Gespräche geben könnte?

Lindner: Wir haben damit nach der Entscheidung von Frau Merkel begonnen, nicht mehr als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. Damals waren viele Szenarien denkbar. Jetzt sieht man die Lage klarer. Verlorene Arbeit ist das nicht, weil wir uns laufend präzise orientieren können, wo die Konflikte und wo die Gemeinsamkeiten liegen.

Frage: Wo wären mit den Grünen die größten Knackpunkte?

Lindner: Ausnahmsweise würde ich lieber loben, dass wir mit den Grünen gemeinsam die Große Koalition auf Trab gebracht haben. Aus Anlass des Digitalpakts wurde das Grundgesetz so geändert, dass ein besseres Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Bildung möglich ist. Mehr müsste kommen, aber es ist eine Trendwende. Sie war nur durch eine gute Zusammenarbeit möglich. Trotzdem gibt es in der Sache eine Vielzahl von Konfliktpunkten. Wir wollen finanzielle und bürokratische Belastungen abbauen, die Grünen sind für die Erhöhung. Wir wollen Klimaschutz durch indirekte Steuerung und Innovationsanreize, die Grünen arbeiten unverändert mit Subventionen, Verboten und Quoten - bis hin zum Kulturkampf gegen das Auto und den Diesel. Außerdem ist oft nicht klar, wer bei den Grünen den Kurs vorgibt. In der Öffentlichkeit taucht Robert Habeck auf, aber bei operativen Entscheidungen spielt er keine Rolle, da bestimmt die Grünen-Fraktion im Bundestag.

Frage: Sind Sie manchmal neidisch auf Robert Habeck und seine enorme Popularität?

Lindner: In manchen Umfragen liegt er vor mir, in anderen liege ich vor ihm. Für mich ist das aber keine Kategorie, denn ich kenne Schwankungen über die Jahre und halte Inhalte für entscheidend.

Frage: Aber momentan ist es doch so, dass die Grünen in Umfragen weit vor der FDP liegen. Haben Sie die Hoffnung, dass es auch für die Liberalen in nächster Zeit wieder aufwärtsgeht?

Lindner: Unser Ziel ist nicht schnelles Wachstum, sondern für gut zehn Prozent Freiheitsliebende dauerhaft und krisenfest die Heimat zu sein. In Wahlkämpfen kann man dann darüber hinauswachsen. Im Übrigen ist die Stärke der Grünen auch die gegenwärtige Schwäche der SPD. Ich rate zum Abwarten. Gerade ist die SPD wieder dabei, vor die Grünen zu ziehen. Ich jedenfalls wünsche mir nicht eine krisengeschüttelte CDU, nur weil dann die FDP ein paar mehr Stimmen zusätzlich bekommen würde.

Frage: Könnte es sich die FDP denn überhaupt leisten, noch einmal Nein zu einer Regierungsbeteiligung zu sagen?

Lindner: Absolut. Ich lese oft, dass wir das angeblich nicht könnten. Die Wahrheit ist, dass unsere Entscheidung wie bei der Sondierung 2017 offen und nur von den Inhalten abhängig wäre. Sonst würden wir ja alle enttäuschen, die mit uns durch den Hagelschauer der Kritik gegangen sind. Wir sind also kompromissbereit bis an die Schmerzgrenze, aber nicht darüber hinaus. Wir wollten 2017 nicht Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Grün sein. Auch zukünftig treten wir nur in Koalitionen ein, in denen wir eigene Akzente setzen können.

Frage: Was könnte denn die neue Story von Schwarz-Grün sein?

Lindner: Da bin ich überfragt. Schwarz-Grün ist wieder die dominierende Fantasie der Beobachter in Berlin-Mitte, obwohl die Grünen deutlich nach links gerückt sind. Es gibt die romantisierte Vorstellung davon, dass so Vater Staat und Mutter Erde zusammenkommen. In der Realität ist es die Addition von Skepsis gegenüber Freiheit und Wettbewerb. In Hessen sieht man die Ideologisierung der Schulpolitik durch Abschaffung der Noten, mehr Staus wegen der Politik gegen das Auto, Blockaden in der Einwanderungspolitik.

Frage: Um in dem Bild von der CDU als Vater Staat und den Grünen als Mutter Erde zu bleiben - wo sehen Sie denn die Rolle der FDP in dieser Geschichte?

Lindner: Wir sind Anwalt des einzelnen Menschen, der ein Recht auf Selbstbestimmung hat - unabhängig von Koalitionsspielereien. Zwischen Vater Staat und Mutter Erde gerät der gerne in Vergessenheit. Wir setzen aber eben nicht nur auf den Staat, sondern vertrauen zuerst der Eigenverantwortung. Und wir plädieren für die Balance zwischen dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen einerseits und dem Recht der Menschen auf Entwicklung andererseits.

Frage: Ist denn die Wahrscheinlichkeit für Jamaika in den letzten Monaten gestiegen? Die FDP will sich ja auch breiter in ökologischen Themen aufstellen.

Lindner: Das klingt so, als hätten wir vorher keine ökologischen Positionen gehabt. Wir sind genauso ökologisch wie die Grünen. Aber mit einem Unterschied: Wir setzen auf andere, freiheitskompatible Wege, um die Ziele zu erreichen. Wir lehnen es ab, ökologische Motive vorzugeben, nur um in Wahrheit Wirtschaft und Gesellschaft linksideologisch umbauen zu wollen. Eine Jamaika-Koalition wird nie ein Selbstläufer sein können, weil die Grünen sich selbst und zu Recht dem linken Spektrum zuordnen, während wir Freien Demokraten uns in der Mitte sehen und die CSU sich rechts der Mitte ansiedelt. Das kann man nicht auflösen, indem man den Grünen alles anbietet und der FDP die Rechnung zustellt.

Frage: Sehen Sie denn, dass die FDP von der Union nun ernster genommen wird, als es bei den Jamaika-Verhandlungen der Fall war?

Lindner: Absolut. Inhaltlich waren wir ohnehin nah bei der Union. Aber atmosphärisch hat sich die Situation deutlich verbessert. Vermutlich würde die CDU bei Koalitionsverhandlungen nicht wieder den Versuch unternehmen, einseitig allein die Grünen ins Boot zu holen. Klar ist: Wir laufen nicht weg, wenn man auf uns zukommen wollte. Allerdings laufen wir auch niemandem hinterh