LINDNER-Interview: Mittelmeer-Route schließen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Magdeburger Volksstimme“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Michael Bock und Jens Schmidt:

Frage: Ginge es nach den Umfragen in Sachsen-Anhalt und Sachsen, dann hätte Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Wie realistisch ist solch ein Bündnis nach dem 24. September im Bund?

Lindner: Das ist völlig offen. Wir haben die Chance zum Comeback. Das ist uns wichtig. Deutschland hat gelitten unter dieser Großen Koalition. Und die Opposition war so munter wie eingeschlafene Füße.

Frage: Würde die FDP auch in eine Dreier-Koalition mit CDU und Grünen gehen?

Lindner: Das hängt davon ab, ob ein Koalitionsvertrag auch unsere Handschrift zeigt. Wenn wir merken, dass das nicht der Fall sein würde – wie etwa in Baden-Württemberg –, dann gehen wir in die Opposition.

Frage: Wo sind die roten Linien für die FDP?

Lindner: Eine pure Verwaltung des Status quo wird es mit uns nicht geben. Ich bin beeindruckt vom Tatendurst des französischen Präsidenten Macron. Solch einen Geist wünsche ich mir auch in Deutschland. Ein Beispiel: Die Mittelmeerroute zu schließen und stattdessen die Menschen in Nordafrika würdig unterzubringen, um ihnen eine Antragstellung dort zu erlauben, ist eine Initiative Macrons, die ich auch von Deutschland erwartet hätte. Frau Merkel ist die Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute noch nicht einmal über die Lippen gekommen. Ich befürchte, dass sie wieder zu spät reagiert. Sie stand voriges Jahr auch erst auf der Bremse, als die Balkanroute geschlossen wurde. Übrigens: Allein wegen dieser Thematik halte ich eine Jamaika-Koalition für recht unwahrscheinlich, weil mit den Grünen eine kontrollierte Zuwanderungspolitik derzeit nicht durchsetzbar ist. Denken Sie nur an den Streit über sichere Herkunftsländer. Die Grünen verweigern ihre Zustimmung, obwohl in manchen dieser Länder jedes Jahr Tausende Deutsche Urlaub machen.

Frage: Aber solche Zentren in Afrika aufzubauen, dauert Jahre. Wie schnell kann man die Schlepperrouten übers Mittelmeer wirklich stoppen?

Lindner: Die konkrete Umsetzung wird schwer. Aber wenn wir jetzt nicht damit anfangen, werden wir auch in zehn Jahren keinen Fortschritt sehen. Nichtstun ist auch eine Form des Machtmissbrauchs.

Frage: Sie fordern ein Einwanderungsgesetz. Wie soll das aussehen?

Lindner: Wir benötigen hier endlich Klarheit. Dazu brauchen wir vier Türen. Die erste heißt Asyl: Da herein kommen jene Menschen, die individuell politisch verfolgt werden. Das sind nur sehr wenige. Die zweite Tür heißt: Flucht. Kriegsflüchtlinge bekommen bei uns Schutz. Sobald ihre Heimat befriedet ist, müssen sie zurück – auch, um ihr Zuhause wiederaufzubauen. Durch die dritte Tür kommen qualifizierte Zuwanderer: Diese sucht Deutschland aus. Sie müssen sich bewerben. Sie müssen sprachliche sowie berufliche Qualifikationen vorweisen und dürfen nicht in den Sozialstaat einwandern. Und die Tür Nummer vier geht nach außen auf: Alle die, die sich illegal bei uns aufhalten, müssen schnellstmöglich in ihre Heimat zurück.

Frage: Guido Westerwelle und Angela Merkel konnten sehr gut zusammenarbeiten. Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zur Kanzlerin?

Lindner: Guido Westerwelle und Angela Merkel waren befreundet. Ich habe ein professionelles, gutes Verhältnis zur Bundeskanzlerin – wie zu allen Bundesvorsitzenden der anderen Parteien im Bundestag. Bei aller Kritik an der Union: Die CDU ist uns näher als die SPD. Die SPD will die Agenda 1995. Die CDU will zwar auch nichts Neues – schon das ist gefährlich –, aber noch gefährlicher ist es, zurück zu wollen.

Frage: In der Krim-Frage geht die CDU auf Distanz zu Ihnen. Sie sprachen von einem dauerhaften Provisorium. Ist das nicht ein Widerspruch in sich?

Lindner: Nein. Es ist ein derzeit nicht lösbarer Konflikt. Natürlich war der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig und die Sanktionen sind richtig. Aber ich schlage vor: Wir frieren den Konflikt jetzt ein, um Putin bei anderen Themen eine Chance zu geben, aus der Sackgasse herauszukommen. Ich habe kein Verständnis für die Grünen, die aus edlen Motiven, aber ohne Ideen einer Aufrüstungsspirale zuschauen wollen. Die Grünen waren – anders als ich – immer ein Befürworter von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Diese wurden geführt, obwohl es das dauerhafte Provisorium einer völkerrechtlich nicht anerkannten türkischen Republik Nordzypern gibt. Auch dieser Konflikt wurde eingefroren, um Fortschritte im Beitrittsprozess zu erzielen – und um dann am Ende auch wieder über Nordzypern zu sprechen. Genau diesen Weg rege ich jetzt in der Krim-Frage an.

Frage: Warum sollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet werden?

Lindner: Die moderate Türkei-Politik der Bundesregierung ist völlig gescheitert. Erdogan versteht nur die Sprache der Härte. Daher müssen die Beitrittsgespräche sofort beendet werden. Die Milliardenzahlungen müssen gestoppt und die wirtschaftliche Kooperation mit der Erdogan-Regierung beendet werden.

Frage: Schwächt das nicht die türkische Opposition?

Lindner: Nein. Erdogan muss merken, dass er für seine autoritäre Politik einen wirtschaftlich hohen Preis zahlen muss. Dann hat auch die Opposition in der Türkei gute Argumente in der Hand: Die Menschen merken, dass Erdogan mit seiner Politik das Land schwächt. Jedes Entgegenkommen ist ein Tritt in die Kniekehlen der Demokraten in der Türkei.

Frage: Zur Innenpolitik und damit zum Thema Auto. Kanzlerin Merkel spricht vom Ende des Verbrenners, die Grünen wollen ihn ab 2030 stoppen. Und die FDP?

Lindner: Wir fordern das nicht. Deutschland darf den Fehler der Energiewende nicht wiederholen, wo bestimmte Technologien staatlich gefördert wurden, die uns heute Probleme bereiten. Wir wissen heute noch nicht, welche Antriebstechnologie in der Zukunft die beste ist. Ist es das Elektro-Auto? Oder ist es weiter der Verbrennungsmotor, der dann aber mit synthetischen, klimaneutralen Kraftstoffen betankt wird? Ich appelliere an alle Politiker, der Kreativität der Ingenieure zu vertrauen. Politik muss Grenzwerte setzen und diese kontrollieren. Politiker sind aber bestimmt nicht die besseren Ingenieure.

Frage: Aber was muss beim Diesel passieren?

Lindner: Die Hersteller sind jetzt in der Pflicht, die Fahrzeuge so nachzurüsten, damit sie die Grenzwerte einhalten. Dazu gehört auch die Hardware. Das sollte für jeden Autohersteller eine Ehre sein.

Frage: Sie plädieren für ein Ende des VW-Gesetzes. Warum?

Lindner: Wir wollen Politik und Wirtschaft entflechten, damit Politik wieder Schiedsrichter sein kann – unbeeinflusst von eigenen unternehmerischen Interessen. Das wäre auch gut für die Kunden.

Frage: Sollen deutsche Kunden ähnlich wie in den USA entschädigt werden – oder gehen die Hersteller dann in die Knie?

Lindner: Natürlich müssen Hersteller auch ihre deutschen Kunden entschädigen. Dann bekommen die Aktionäre eben mal ein, zwei Jahre keine oder weniger Gewinne. Davon geht kein Hersteller zugrunde. Die Autofirmen dürfen ihre Kunden jedenfalls nicht im Regen stehen lassen.

Frage: Im Regen sehen sich auch viele Ost-Rentner, die nun bis 2025 auf den Angleich warten sollen, obwohl ihnen das bis 2020 versprochen worden war.

Lindner: Dass die deutsche Einheit auch im Sozialstaat vollendet wird, ist ein ganz großes Ziel. Der Rentenangleich beinhaltet aber Süßes und Saures. Die Rentenbezieher werden bessergestellt; die jüngeren ostdeutschen Beschäftigten aber haben Einbußen, da die Lohnaufwertung entfällt. Ich denke, der jetzt gefundene Weg bis 2025 ist ein akzeptabler Kompromiss.

Frage: Was soll mit dem Solidaritätszuschlag ab 2019 passieren?

Lindner: Der Soli muss 2019 weg – und zwar aus Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland. Andernfalls hieße das: Die Bürger im Osten zahlen weiter den Soli, es kommen aber keine Solidarpaktzahlungen im Osten mehr an. Das wäre vor allem für den Mittelstand eine echte Belastung.

Frage: Braucht der Staat nicht das Geld, um den viel beklagten Investitionsstau aufzulösen?

Lindner: Der Staat hat auch ohne den Soli genügend Geld zum Investieren. Etwa für Schulen oder in ein modernes Glasfasernetz fürs schnelle Internet. Es bringt ja nichts, die Staatskassen immer nur zu füllen – das Geld muss auch abfließen. Hoch- und Tiefbaufirmen in Deutschland stoßen schon jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen. Die FDP sagt daher: Wir müssen investieren, wir müssen den Bürger entlasten sowie Subventionen und Bürokratie zurückfahren.

Frage: Ihr Wahlziel?

Lindner: Unser Ziel ist der dritte Platz. Dies ist wichtig für den Charakter der Wahl. Entweder es reicht für Regierungsgespräche oder aber wir gehen in die Opposition. Eine Opposition, die dann aber von der Mitte bestimmt wird und nicht von den Rändern.

Frage: Merkel bleibt Kanzlerin?

Lindner: Ja. Das Rennen um Platz eins ist gelaufen.

Frage: Und Sie wollen ihr Vize-Kanzler werden?

Lindner: Wir wollen erstmal zurück in den Bundestag. Alles andere ist jetzt kein Thema.