LINDNER-Interview: Es müssen Prioritäten gesetzt werden
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Donaukurier“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz.
Frage: Herr Lindner, der Bundestag kommt zu einer Sondersitzung der neuen Bundesverteidigungsministerin zusammen. Was erwarten Sie von Annegret Kramp-Karrenbauer?
Lindner: Die Veranstaltung hätte auch noch wunderbar im September stattfinden können. Es gibt keinen rechtlichen Grund dafür, die Vereidigung einer Ministerin in der Sommerpause vorzuziehen und dafür eine Sondersitzung anzuberaumen. Das hätte man sich sparen können. Frau Kramp-Karrenbauer will sich für eine Verstärkung der Finanzierung der Bundeswehr einsetzen. Hier werden wir sie beim Wort nehmen und unterstützen. Dabei kann man ihr nur Erfolg wünschen. Ihr Koalitionspartner SPD sieht dies aber ganz anders. Wir dürfen nicht nur über neue Ausgaben für soziale Zwecke nachdenken. Wir brauchen jetzt ein Paket zur Stärkung der Wirtschaft, einen Wachstumsturbo, der unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessert.
Frage: Die SPD lehnt höhere Ausgaben für die Truppe ab und die Groko streitet über den Wehretat. Droht jetzt Wahlkampf auf dem Rücken der Bundeswehr?
Lindner: Die SPD versucht, sich mit Anti-Trump-Rhetorik aus der Verantwortung zu stehlen. Die Zusagen für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und eine Erhöhung des Wehretats haben auch Sozialdemokraten gegeben. Wir müssen unseren Beitrag zum System der kollektiven Sicherheit leisten und können uns nicht immer nur auf andere verlassen. Deutschland kann nicht länger von einer Friedensdividende zulasten anderer leben.
Frage: Wenn Deutschland wie vereinbart zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für den Wehretat ausgeben würde, wären das 20 bis 30 Milliarden Euro mehr als bisher. Woher soll das Geld dafür kommen?
Lindner: Natürlich ist das ein ambitioniertes Ziel. Aber es müssen Prioritäten gesetzt werden. Die große Koalition gibt viel Geld für politische Wohlfühlprojekte aus. Jetzt, wo die fetten Jahre vorbei sind, müssen Prioritäten gesetzt werden. Dazu gehören Bildung, die Stärkung der Wirtschaftskraft und innere wie äußere Sicherheit. Wir sollten über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen und uns ein Drei-Prozent-Ziel setzen, das neben dem Militär auch Diplomatie und Entwicklungshilfe umfasst. Es muss darum gehen, Krisen bereits im Vorfeld zu entschärfen.
Frage: Bisher hatte Annegret Kramp-Karrenbauer ein Ministeramt stets abgelehnt. CDU-Chefin und Verteidigungsministerin – wie lässt sich diese Doppelbelastung meistern?
Lindner: Die Doppelbelastung von Parteichefin und Ministerin halte ich nicht für ein Problem. Da spricht nichts dagegen. Wenn jemand ambitioniert ist und hohe Ziele hat, ist das auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Leistung stimmt, ist gegen eine Doppelfunktion nichts einzuwenden.
Frage: Die Grünen wollen für den Klimaschutz das Bahnfahren attraktiver machen. Im Gegenzug sollen Inlandsflüge bis 2035 überflüssig werden. Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?
Lindner: Wir brauchen ein Bahnnetz, das den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger besser entspricht. In China kann man zwischen Peking und Shanghai mit einer Geschwindigkeit von 350 km/h fahren. Pünktlich, sauber und mit Telefon- und Internet-Verbindung. Warum geht das bei uns nicht? Wenn man den Bahnverkehr auch in Deutschland so attraktiv macht, werden sehr viel mehr Menschen vom Flugzeug auf die Bahn umsteigen. Verbote und höhere Steuern werden uns nichts bringen. Wir sollten lieber an alternativen Kraftstoffen für den Flugverkehr forschen. Dann kommen wir klimaneutraler Mobilität näher.
Frage: Der frühere Außenminister Boris Johnson soll neuer britischer Premierminister werden. Was erwarten Sie von ihm?
Lindner: Bei Boris Johnson weiß man nicht, was man bekommt. Er weiß vermutlich selbst nicht, was er politisch will. Wir erleben eine bedenkliche Entwicklung in Großbritannien. Ich befürchte weitere Instabilität. Die Wahl von Boris Johnson ist ein Signal, dass man mit seiner Stimme bei Wahlen in der Politik sehr vorsichtig umgehen muss. Johnson gehört zu den Spielern, die die Entscheidung für den Brexit herbeigeführt haben. Das britische Negativbeispiel ist eine Warnung für alle, die in Erwägung ziehen, populistische Parteien zu wählen. Gegen Boris Johnson wirkt Donald Trump ja fast noch berechenbar.
Frage: London will eine europäische Marine-Schutzmission gegen den Iran. Droht jetzt eine militärische Eskalation?
Lindner: Die Lage spitzt sich bedenklich zu. Das ist besorgniserregend und sehr gefährlich. Die Aufkündigung des Atomabkommens durch den US-Präsidenten war unüberlegt. Jetzt ist es auch an den Europäern, weiter den Dialog zu suchen und auf diplomatische Lösungen zu setzen.