LINDNER fordert Regierungserklärung Merkels zu möglichen Waffenlieferungen

Berlin. Zur Bereitschaft der Bundesregierung, Waffen in den Irak zu liefern, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Waffenlieferungen in den Irak wären eine weitreichende Änderung außenpolitischer Grundlinien der Bundesrepublik. Eine solche Entscheidung ohne Regierungsklärung der Bundeskanzlerin und ohne Billigung des Deutschen Bundestages zu treffen, ist eine regelrecht dreiste Anmaßung der Großen Koalition.

In der Sache spricht alles dafür, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Die Schutzverantwortung liegt bei den Vereinten Nationen, auf deren Handeln die Bundesregierung drängen sollte.“