Liberale Kommunalpolitiker: Kommunen sollen Tarifgemeinschaft verlassen

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der Bundesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) hat den Kommunen in Deutschland empfohlen, "die Tarifgemeinschaft für den Öffentlichen Dienst aus Bund, Ländern und Gemeinden zu verlassen, soweit nicht die Verhandlungsführerschaft den Kommunen übertragen wird."

Die liberalen Kommunalpolitiker machen in ihrem Beschluss vor allem darauf aufmerksam, dass etwa 90% der Bediensteten der von den Tarifverhandlungen betroffenen Öffentlichen Dienste auf die Bundesländer und die Kommunen entfallen. Nur etwa 10% betrage der Anteil der Bediensteten des Bundes. Mit größter Wahrscheinlichkeit sei anzunehmen, dass die Mehreinnahmen des auf den Bund entfallenden Anteils der Einkommen- und Lohnsteuern aus der Lohnerhöhung und der Progressionswirkung steigender Tarife für die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes die Mehrkosten des Bundes für die Besoldung seiner Mitarbeiter überschreiten.

"Nicht genug, dass die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Steuerpolitik den Kommunen bereits den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Auch die Tarifabschlüsse gehen klar zu Lasten der Kommunen, vor allem, wenn der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft ein Bundesminister ist", erklärte der VLK-Bundesvorsitzende WERNER BECKER-BLONIGEN.