LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Über Europas Zukunft im Bundestag diskutieren

BERLIN. Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament zu den krisenhaften Entwicklungen in Europa erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Es ist ein Unding, dass im Deutschen Bundestag in der nächsten Woche nicht über Europa diskutiert werden soll. Die Krise der Europäischen Union ist in aller Munde. Das Europäische Parlament und viele andere nationale Parlamente behandeln das Thema Europa als Priorität Nummer 1 auf ihrer Agenda.
Auch der Deutsche Bundestag muss endlich anfangen, sich zeitnah und intensiv mit europäischen Fragen auseinanderzusetzen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich nach den gescheiterten und verschobenen Referenden über den Europäischen Verfassungsvertrag einer Europadebatte im Bundestag zu stellen. Die Zukunft des Ratifizierungsprozess der Verfassung, die möglichen Auswirkungen auf den Erweiterungsprozess der EU und die Finanzielle Vorausschau - das sind sie europäischen Fragen, die nicht nur in Zeitungsbeiträgen und in Talkshows behandelt werden dürfen. Europapolitik ist Innenpolitik, dass scheinen viele immer noch nicht verstanden zu haben. Sich einer Debatte nicht zustellen, ist kurzsichtig und zeigt, dass die Bundesregierung nicht aus den gescheiterten Referenden gelernt hat. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie es mit Europa weitergehen soll. Wir müssen ihnen dafür im Plenum Rede und Antwort stehen.

Bettina Lauer
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