LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Stoiber mit Referendumsfrage allein in der CDU/CSU

BERLIN. Zum CSU-Vorschlag von Ministerpräsident Stoiber, eine Volksbefragung zur europäischen Verfassung abzuhalten erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Die Äußerungen von Ministerpräsident Stoiber zu einem Referendum in Deutschland über die Einführung einer europäischen Verfassung stehen im klaren Widerspruch zu den Aussagen von Michael Glos und Angela Merkel sowie der CDU/CSU-Fraktion. In allen Anträgen der FDP-Bundestagsfraktion zur Europapolitik im Bundestag in den letzten beiden Jahren wurde die Stärkung demokratischer Elemente durch Referenden gefordert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Vorschläge gerade auch in Bezug auf die Legitimierung einer europäischen Verfassung durch die Bürgerinnen und Bürger immer kategorisch abgelehnt.
Dieser erneute Vorstoß des euroskeptischen Stoibers zeigt wieder einmal, dass CSU und CDU keine gemeinsame Haltung zu wichtigen europapolitischen Zukunftsfragen, wie die europäische Verfassung, erreichen können.
Wenn es Ministerpräsident Stoiber wirklich ernst ist mit seinen Überlegungen zur Volksbefragung, dann soll er sich auch klar für eine Grundgesetzänderung einsetzen, die konstitutive Volksbefragungen ermöglicht. Eine Forderung, die die FDP-Bundestagsfraktion unterstützen würde. Sollte er, wie zu erwarten ist, zu diesem zentralen Punkt schweigen, dann handelt es sich wohl um ein verspätetes Osterei aus der bayerischen Staatskanzlei.

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