LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Einwanderungspolitik - EU durch Mehrheits-entscheidungen voranbringen

BERLIN. Mit Blick auf die bevorstehende Abschluss-Sitzung des Konvents warnt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftrage der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Meinungsumfragen in der EU zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte beim Kampf gegen illegale Einwanderung und eine kohärente Außenpolitik der EU erwarten. Dies wird nur gelingen, wenn das Einstimmigkeitserfordernis abgeschafft wird. Denn Einstimmigkeit bedeutet Veto und die Möglichkeit, Verhandlungspakete zu schnüren, in denen Forderungen zusammengebunden sind, die nichts miteinander zu tun haben.
Der Konvent hatte sich deshalb zu Recht das Ziel gesetzt und vorgeschlagen, die EU im Bereich der Einwanderungspolitik durch Mehrheitsabstimmungen effizienter und stärker zu machen.
Bundesregierung und CDU/CSU wollen, dass der Konvent diesen Vorschlag zurückzieht. Die FDP begrüßt, dass das Konventspräsidium diesem Druck nicht nachgegeben hat, sondern in seinem geänderten Vorschlag nur den Bereich des Zugangs zum Arbeitsmarkt in der Einstimmigkeit lassen will.
Bundesregierung und CDU/CSU fordern gleichzeitig, dass das gemeinsame Handeln der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht länger durch Einstimmigkeit blockiert werden kann. Sie wollen in diesem Bereich richtigerweise mehr, als die Konventsmitglieder bisher zugestehen konnten.
Beide Forderungen passen nicht zusammen. Die deutschen Vertreter im Konvent verhalten sich paradox. So kann man die Europäische Union nicht voranbringen und wichtige Erwartungen der Bürger erfüllen. Die Gefahr ist groß, dass diese deutsche Verhandlungsführung scheitert: Sie wird zur Konsequenz haben, dass die anderen Mitgliedstaaten Gleiches versuchen, so dass schlimmstenfalls die EU-Verfassung in wesentlichen Punkten misslingt.
Die FDP warnt deshalb die Bundesregierung davor, bisherige Konventsergebnisse aufzuschnüren. Die FDP will im Interesse der Bürger, dass der Konvent ambitiös bleibt und das Vetoprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Justiz- und Innenpolitik abschafft. Die FDP will, dass die EU endlich in die Lage versetzt wird, eine wirksame Politik zu entwickeln, die die illegale Einwanderung nach Europa verhindert.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de