LENKE/HAUPT: Bundesregierung läutet Ende des Zivildienstes ein

BERLIN. Die FDP stellt heute im Familienausschuss einen Haushaltsänderungsantrag, der die massive Kürzung im Zivildienst rückgängig machen soll. Dazu erklären die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE und der jugendpolitische Sprecher, Klaus HAUPT:

Die FDP beantragt heute im zuständigen Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die massiven Haushaltskürzungen für Zivildienstleistende zurückzunehmen. Offenbar räumt die Bundesregierung dem Zivildienst keine Zukunft mehr ein. Das wäre zu begrüßen, denn die FDP fordert seit langem die Aussetzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes. Doch der völlig überstürzte und einseitige Eingriff der Bundesregierung in die Haushalte der Zivildienstträger ist völlig konzeptlos. Der Ausstieg aus dem Wehr- und Zivildienst muss für die Zivildienstträger langfristig planbar und berechenbar sein.
Bislang beteiligte sich der Bund mit 70 Prozent an den Kosten der Zivildienststellen. Das Zivildienständerungsgesetz, das am Freitag im Bundestag beraten werden soll und auf das der Haushaltsentwurf der Bundesregierung aufbaut, sieht vor, die Finanzierungsbeteiligung des Bundes von 70 Prozent auf 50 Prozent zu senken. Nach dem desaströsen Kassensturz des Finanzministers will das Ministerium durch diese Maßnahme fast die gesamte von ihm geforderte Einsparsumme über die Kürzung des Zivildiensthaushaltes aufbringen. Dies sieht nach einem Einstieg in den Ausstieg aus dem Zivildienst aus, der vor allem zu Lasten von Kranken, Alten, Kindern und Jugendlichen geht. Die FDP plädiert langfristig für die Umwandlung der Zivildienststellen in einen Mix aus regulären Arbeitsverhältnissen und verschiedenen Angeboten zur Ableistung von Freiwilligendiensten. Das kopf- und konzeptlose Herumdoktern an Symptomen muß beendet und Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden!

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