22.04.2003FDP-FraktionFinanzpolitik

LENKE: Steuerklasse V jetzt abschaffen!

BERLIN. Zu den Ankündigungen von Familienministerin Renate Schmidt, die für Ehepaare günstigen Steuerklassen III und V neu zu regeln, erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, INA LENKE:

Endlich hat die Bundesregierung das Problem der Steuerklasse V für Frauen erkannt. Schon seit Jahren weise ich auf die Benachteiligung verheirateter Frauen durch die Steuerklasse V hin. Gerade für Wiedereinsteiger/-innen in den Beruf und für Teilzeitbeschäftigte ist die Steuerklasse V durch die hohen monatlichen Lohnsteuerabzüge unattraktiv. Durch die Einstufung in die Steuerklasse V verringert sich für die weniger verdienenden Ehepartner/-innen nicht nur das eigene Nettoeinkommen, sondern auch die sich daraus ergebenden Ansprüche auf Arbeitslosengeld, Krankengeld und Mutterschaftsgeld. Das alte Modell der Steuerklassen III und V basiert auf einem Familienbild, das vielfach der heutigen Realität moderner Lebensgemeinschaften nicht mehr entspricht. Es widerspricht dem Wunsch nach der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karriere. Familienförderung muss beim Kind ansetzen, und nicht bei der ungleichen steuerlichen Behandlung von Eheleuten. Die FDP fordert daher die volle steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Kinderbetreuung, und zwar für Paare, Alleinerziehende, Selbstständige und Angestellte gleichermaßen. Beruflich genutzte Computer sind absetzbar, Kinderbetreuungs-kosten aber nur zu einem geringen Teil. Das kann nicht sein! Frau Schmidt, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und schaffen Sie zum 01.01.2004 die Steuerklasse V ab.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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