LENKE: Rot-grünes Fiasko bei Kinderbetreuungskosten

BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Kosten für Kinderbetreuung in realistischer Höhe von der Steuer absetzbar sein müssen, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke:

Karlsruhe hat sich heute einen klaren Maßstab für steuerliche Berücksichtigung von Betreuungskosten gesetzt. Sie müssen in realistischer Höhe absetzbar sein. Zwar betrifft die Entscheidung altes Recht. Die heutige Regelung dürfte aber ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Kinderbetreuungskosten können erst dann begrenzt abgezogen werden, wenn sie 774 Euro übersteigen.
Das ist keinesfalls eine realistische Höhe. Die FDP hat immer kritisiert, dass diese Regelung von den meisten Eltern nicht genutzt werden kann, weil ihr Einkommen bei weitem nicht ausreicht, um solche Kosten aufbringen zu können. Immer häufiger melden Eltern ihre Kinder sogar vom Kindergarten ab, weil sie die Kosten nicht tragen können.
Die rot-grüne Koalition hinterlässt eine verfassungsrechtlich bedenkliche Regelung, die allen Lippenbekenntnissen für eine Verbesserung der Kinderbetreuung eklatant widerspricht. Dieses Fiasko muss nach Ablösung der Koalition schnellstens beseitigt werden.

Susanne Bühler
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