21.05.2003FDP-FraktionInnenpolitik

LENKE: Planungs-Chaos bei Wehrpflicht und Zivildienst geht weiter

BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung der verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagssfraktion, INA LENKE:

Neben den offen gebliebenen Fragen bei der Wehrpflicht bedeuten die verteidigungspolitischen Richtlinien auch: Das Planungs-Chaos beim Zivildienst, der der Wehrpflicht folgt, geht unverändert weiter. Wehrpflichtige sowie die von Zivildienstleistenden betreuten Menschen und die Wohlfahrtsverbände als Anbieter von Zivistellen haben weiter keine Planungssicherheit. Der Zivildienst bleibt weiter Einspar-Steinbruch der Bundesregierung. Die Wehr- und Zivildienstgerechtigkeit bleibt vollends auf der Strecke. Und: Die signifikant höhere Arbeitslosigkeit junger Männer im einberufungsfähigen Alter bleibt bestehen. Die FDP fordert die Aussetzung der Wehrpflicht, und damit auch des Zivildienstes. Um das Niveau der sozialen Dienste zu bewahren, muss der Zivildienst durch einen Mix aus regulären und geringfügigen Arbeitsplätzen und ehrenamtlichem Engagement ersetzt werden.

Susanne Bühler - Telefon 0 30/2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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