LENKE: Keine Wehrgerechtigkeit bis 2006

BERLIN. Zu den heutigen Ankündigungen der Bundesministerin Renate Schmidt im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:

Bis zur Überprüfung der Wehrpflicht im Jahr 2006 durch die Bundesregierung wird es weiter bei der eklatanten Wehrungerechtigkeit bleiben. Heute 135.000 junge Männer jährlich Zivildienst, 100.000 leisten Wehrdienst. 175.000 junge Männer werden aber zu keinem der beiden Dienste einberufen. Einen deutlicheren Beweis für die Wehrungerechtigkeit kann es kaum geben. Die Bundesregierung wird den Zivildienst 2003 weiter aushöhlen: Im nächsten Jahr sollen aus Kostengründen 35.000 weniger Zivistellen finanziert werden. Gleichzeitig wird der Finanzierungsanteil der Wohlfahrtsverbände und Kommunen von 30 Prozent auf nunmehr 50 Prozent erhöht. Auf diese Weise trocknet Rot-Grün den Zivildienst aus, ohne für Kompensation im Bereich von regulären Arbeitsplätzen oder verbesserten Angeboten für das Freiwillige Soziale oder Ökologische Jahr zu sorgen. Die jungen Männer brauchen Klarheit über ihre Dienstpflicht, um nach Abschluss der Schulausbildung ihre weitere Ausbildungs- und Berufsplanung eigenverantwortlich und verläßlich in die Hand nehmen zu können. Ich fordere die Bundesregierung auf: Beenden Sie endlich das Lotteriespiel "Wehrpflicht" und sorgen Sie für Wehrgerechtigkeit, am besten durch Aussetzung der Wehrpflicht!

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de