LENKE: Kahlschlag beim Zivildienst - Regierung streicht 2003 über 10.000 Zivi-Stellen

BERLIN. Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass rund die Hälfte der bislang gesperrten Kontingente zur Einberufung von Zivildienstleistenden entgegen früherer Ankündigungen nicht freigegeben werden, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:

Die Bundesregierung hat die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege vor vollendete Tatsachen gestellt: Von den gesperrten 20 Prozent der Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Beschäftigung von Zivildienstleistenden werden nur knapp die Hälfte, nämlich 9,04 Prozent, freigegeben werden. Anfang Mai sei möglicherweise mit einem weiteren und definitiv letzten Nachschlag von maximal zwei Prozent zu rechnen. Die Bundesregierung hat damit ihre Zusage an die Verbände, nach Inkrafttreten des Ersten Zivildienständerungsgesetzes die Kontingentsperre von 20 Prozent aufzuheben, nicht eingehalten und die Verbände über den Tisch gezogen. In internen Verhandlungen hatte die Bundesregierung den Verbänden die Zustimmung zum Ersten Zivildienständerungsgesetz, das die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Soldkosten für Zivis für 2003 von 70 Prozent auf 50 Prozent senkt, abgerungen. Im Gegenzug hatte Familienministerin Schmidt den Verbänden in Aussicht gestellt, dafür die für 2003 bereits eingeplante Zahl von Zivistellen aufrecht zu erhalten. Diese Zusage ist mit der Entscheidung von gestern hinfällig. Leidtragende sind alle diejenigen, die sich auf die Versprechungen der Bundesregierung verlassen haben: Die jungen Männer, die zum Zivildienst einberufen werden wollen. Die sozialen Einrichtungen, die Zivildienststellen anbieten. Und die von Zivis betreuten Menschen. Das Planungschaos beim Zivildienst geht in die nächste Runde. Ein Ende ist nicht in Sicht. Im Sommer diesen Jahres werden die Karten neu gemischt, wenn Verteidigungsminister Struck über die Zukunft und Dauer der Wehrpflicht entscheiden will.
Die FDP fordert sofort ein Ende der Finanzierungs-Willkür beim Zivildienst. Die Wehrpflicht, und damit auch der Zivildienst, sind auszusetzen. Der Zivildienst ist in einem geordneten Prozeß unter Beibehaltung der jetzigen finanziellen Ausstattung in einen Mix aus regulären und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sowie in neue Formen freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements umzuwandeln.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de