LENKE: Familienpolitik nicht aufs Abstellgleis schieben

BERLIN. Zum Aufruf der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend "lokale Bündnisse für Familien" zu schließen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, INA LENKE:

Selbstverständlich: Arbeitgeber, Kommunen, Verbände sind gleichermaßen gefordert, gemeinsam vor Ort für familienfreundliche Lebens- und Arbeitswelten zu sorgen. In der Hauptverantwortung aber steht die Politik. Und genau hier macht Familienministerin Renate Schmidt ihre Hausaufgaben nicht: Das ehrgeizige Projekt der Ministerin, bis 2006 flächendeckend eine Kinderbetreuungsquote von 20 Prozent für Kinder unter drei Jahren zu erreichen, steht finanziell nach wie vor auf tönernen Füßen. Seine Finanzierung hängt allein vom Erfolg der Hartz-Gesetze ab. Die stufenweise Streichung des Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende bis 2005 wird das ohnehin schon hohe Armutsrisiko für Alleinerziehende und ihre Kinder verschärfen und noch mehr Familien in die Sozialhilfe treiben. Und: Im Bereich der Tagespflege bleibt die Rechtslage für Tagesmütter und -väter im Hinblick auf Sozialversicherung, Besteuerung und behördlicher Erlaubnis äußerst kompliziert. Die FDP fordert die bundesweite Einführung der KiTa-Card (ein Gutscheinsystem zur Kinderbe-treuung, dass über Markt und Wettbewerb mehr Vielfalt und Qualität schafft), die Flexibilisierung und Entbürokratisierung des Kinderbetreuungsmarktes sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Erst unter diesen Rahmenbedingungen können alle gesellschaftlichen Gruppen ihrer Mitverantwortung für ein familienfreundliches Deutschland nachkommen.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de