LENKE: Ausmustern schafft keine Wehrgerechtigkeit!
BERLIN. Zu den Ankündigungen des Verteidigungsministeriums, das Einberufungsalter für Wehrpflichtige herabzusetzen, die Tauglichkeitskriterien zu verschärfen und Verheiratete sowie in Ausbildung befindliche Fachoberschüler nicht mehr einzuberufen, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion INA LENKE:
Der Bedarf an Wehrpflichtigen sinkt, die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt und die Wehr- und Zivildienstungerechtigkeit nimmt unerträgliche Ausmaße an. Aber anstatt endlich die Wehrpflicht auszusetzen, doktert das Verteidigungsministerium hilflos an den Tauglichkeits- und Einberufungskriterien herum. Damit soll die im Koalitionsvertrag vollmundig versprochene Wehrgerechtigkeit umgesetzt werden. Getreu dem Motto "Was nicht passt, wird passend gemacht!" will die Bundesregierung eine Schein-Wehrgerechtigkeit herstellen, in dem sie immer mehr junge Männer ausmustert bzw. vom Pflichtdienst freistellt. Schon jetzt wird rund die Hälfte der jungen Männer eines Geburtsjahrgangs keinerlei Dienst mehr ableisten. In Zukunft wird sich diese Zahl weiter erhöhen. Die Benachteiligung derer, die nicht unter die Ausmusterungs- und Freistellungskriterien fallen, wird immer größer werden. Denn schon jetzt ist die Arbeitslosigkeit bei den unter 25 jährigen Männern, die mit einer Einberufung rechnen müssen, signifikant höher als bei den gleichaltrigen Frauen. Die geplanten Neuregelungen schaffen zwar Planungssicherheit für die, die künftig nicht mehr mit einer Einberufung rechnen müssen. Der kleine Teil derer, die dann noch für den Wehr- und Zivildienst übrig bleiben, wird aber in ungerechter Weise benachteiligt: Wer ersetzt den jungen Männern die vielfältigen Nachteile durch den späteren Einstieg in Ausbildung und Beruf? Weder für die Wehrpflicht noch für andere Zwangsdienste gibt es in der heutigen sicherheits- und gesellschaftspolitischen Situation eine Begründung. Die FDP fordert daher das Ende der Wehrpflicht und Alternativen zum Zivildienst.
Susanne Bühler - Telefon 0 30/2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de