LENKE: 100 Tage des Versagens im Familienministerium

BERLIN. Zur offiziellen 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:

Die Bilanz der ersten 100 Regierungstage sind ein familienpolitisches Armutszeugnis der Bundesregierung. In der virtuellen Welt des Internets rühmt sich die Regierung zwar für ihre angeblichen Weichenstellungen im Bereich Kinderbetreuung, aber die Realität sieht völlig anders aus:
Vor wenigen Tagen hat das Familienministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion unumwunden geantwortet, dass für die versprochene Umsetzung einer flächendeckenden bedarfsgerechten Kinderbetreuungsquote von 20 Prozent für Kinder unter drei Jahren keinerlei konkrete Pläne existieren und die Finanzierung nur unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Umsetzung der Hartz-Gesetze machbar ist.
Auch in den Bereichen Ganztagsschulbetreuung und frühkindlicher Bildung ist die neue Familienministerin Schmidt ganz die Alte: Wie schon Ex-Ministerin Bergmann hat sie sich in kürzester Zeit den Titel der "Ankündigungsministerin" verdient. Denn konkrete Pläne sind auch bei diesen Themen Fehlanzeige.
Schließlich der Zivildienst: Der Bund wird sich aus der Mitfinanzierung der Zivildienststellen zurückziehen. Und zwar ohne jegliche Kompensation für die entstehenden Betreuungslücken, die der zu erwartende Abbau von Zivistellen mit sich bringen wird.
So bleibt nur noch die Hoffnung, denn: Es kann nur besser werden!

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de