LAURISCHK/HEINRICH: Grünes Nummernschild erhalten!

BERLIN. FDP-Europarechtsexpertin Sibylle LAURISCHK und der Agrarexperte der FDP, Ulrich HEINRICH, erklären:

Die FDP-Bundestagsfraktion wendet sich entschieden gegen die von der EU-Verwaltung in Brüssel geplante Kfz-Versicherungspflicht für Fahrzeuggruppen, die bisher mit der so genannten "grünen Nummer" über die Betriebshaftpflicht versichert sind. In Deutschland wären derzeit ca. 1.000.000 landwirtschaftliche Anhänger, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Baufahrzeuge von einer solchen Regelung betroffen.
Ein Abschaffen der grünen Nummernschilder wäre unsinnig. Von Anhängern in Land-, Forst- und Bauwirtschaft und Arbeitsmaschinen verursachte Schäden werden in Deutschland von Betriebshaftpflichtversicherungen abgedeckt. Eine Versicherungslücke gibt es daher nicht. Eine Neuregelung ist nicht erforderlich.
Die deutschen Kfz-Zulassungsstellen würden mit zusätzlicher Arbeit belastet. Eine weitere Belastung der Landwirtschaft mit ca. 65 Millionen Euro im Jahr der Neuregelung und jeweils weiteren ca. 12 Millionen EURO in den Folgejahren wäre zu befürchten. Ein bewährtes System würde der Brüssler Regulierungswut geopfert.
Die FDP fordert die Bundesregierung daher auf, das grüne Nummernschild zu erhalten.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de