LAURISCHK: Zypries erfüllt Erwartungen im Unterhaltsrecht nicht

BERLIN. Zum heutigen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf einer Reform des Unterhaltsrechts erklärt die Familienrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle LAURISCHK:

Die Mitteilung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu der von ihr seit Monaten angekündigten Unterhaltsrechtsreform enttäuscht. Mit der neuesten Stellungnahme bleibt die Ministerin hinter den selbst gesteckten Zielen vom November 2004 zurück. Damals hatte sie neben der Förderung des Kindeswohls und der Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung noch eine Vereinfachung in zentralen Fragen des Unterhaltsrechts angekündigt. Dieses Ziel hat sie offenbar aufgegeben. Es hätte eine Entlastung der Familiengerichte in den Ländern bedeutet. Der Vorrang des Kindesunterhalts wird nur dann zum Wohl des Kindes sein, wenn die Zahlungen tatsächlich geleistet werden. Zu diesem zentralen Problem hat Frau Zypries bisher keine Vorstellung geäußert. Nur eine verbesserte Durchsetzbarkeit des Kindesunterhaltsanspruchs wird eine echte Reform darstellen.
An die überfällige Gleichstellung des Unterhaltsanspruchs von ehelichen und nichtehelichen Müttern wagt sich Frau Zypries nicht heran. Offenbar scheut sie das Bundesverfassungsgericht und überlässt den "Schwarzen Peter" den Familiengerichten. Auch dies stellt keine Vereinfachung in zentralen Fragen dar, was noch im November 2004 ihr Ziel war.
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass eine Reform des Unterhaltvorschussrechts zu einer Reform des Unterhaltrechts gehört. Nur dann sind aufwändige und unnötige Unterhaltsprozesse zu vereinfachen. Ich fordere Frau Zypries auf, mehr Mut in einer für viele Menschen in der Bundesrepublik zentralen Fragestellung zu beweisen und klare Regelungen zu schaffen, die allen Betroffenen dienen, ohne ihnen erneut den Gang zum Gericht aufzuzwingen!

Bettina Lauer
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