LAURISCHK: Justizministerium verweigert sich gründlicher Auseinandersetzung mit Unterhaltsrecht

BERLIN. Zur Verschiebung der Beantwortung der Großen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 5. Mai 2004 zum Unterhaltsrecht durch die Bundesjustizministerin erklärt die Familienrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle LAURISCHK:

Die Bundesjustizministerin enttäuscht erneut auf voller Linie. Die Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 5. Mai 2004 wird erneut von der Ministerin auf Eis gelegt. Üblich ist eine Antwort der Bundesregierung innerhalb von 6 Monaten. Damit hätte die Bundesjustizministerin bereits im November letzten Jahres die Fragen der FDP-Bundestagsfraktion beantworten sollen.
Der umfangreiche Fragenkatalog der FDP zu den dringenden Problemen im Unterhaltsrecht war für die Ministerin zwar Anstoß eine Unterhaltsrechtsreform zu thematisieren. Außer Ankündigungen hat Brigitte Zypries aber noch nichts vorgelegt.
Die Beantwortung der Anfrage war durch die Bundesregierung auf Wunsch der Bundesjustizministerin bereits zweimal verschoben worden. Nach der Ankündigung der Neuwahlen durch den Kanzler bittet die Ministerin nun erneut um Verschiebung der Antwort auf den 23.9.2005! Dies stellt eine Missachtung des Bundestages dar!
Die FDP-Bundestagsfraktion wird in der kommenden Sitzungswoche ihren umfassenden und ausführlichen Antrag zur Modernisierung des Unterhaltsrechts im Plenum beraten lassen und erwartet von der Bundesjustizministerin endlich eine Stellungnahme zu allen wichtigen Problemen des Unterhaltsrechts!

Susanne Bühler
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