03.11.2017Mehr Tierschutz, weniger Pestizide und neue Klagewege für Verbraucher: Auf diese Ziele haben sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen am Donnerstag im Grundsatz geeinigt. Auch angesichts des Diesel-Abgasskandals wollen die möglichen Partner neue Klagewege prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden, geht aus einem Papier zu Verbraucherschutz und Landwirtschaft hervor. In der Agrarpolitik streben Union, FDP und Grüne einen gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung an. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, ein Jamaika-Bündnis müsse eine verlässliche Erwerbssituation für die Landwirte und entsprechend Arbeitsplätze schaffen.
Die Landwirtschaft habe zentrale Aufgaben auch in einem Industriestandort wie Deutschland, so Beer. Dazu gehöre die Ernährungswirtschaft, der Naturschutz und die Sorge um das Tierwohl, sagte die FDP-Generalsekretärin. Die Digitalisierung biete auch hier die Möglichkeit, für einen zielgenaueren Einsatz etwa bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln zu sorgen, sagte Beer weiter. Es bestehe so sogar die Chance, konventionelle und ökologische Landwirtschaft weiter anzunähern. Bei der Nutztierhaltung bedürfe es eines gesellschaftlichen Konsenses. Die Kosten für Veränderungen dürften aber nicht nur den Landwirten selbst auferlegt werden. Da sei auch der mündige Verbraucher gefragt.
Am Abend beendeten die Parteien dann ihre Sondierungen ohne ein weiteres Statement und ohne gemeinsame Papiere zu den besprochenen Themen Außen- und Verteidigungspolitik, Handel und Verkehr sowie Familienpolitik. Auch hier liegen die Positionen teils weit auseinander. FDP-Vize Wolfgang Kubicki konstatierte: Die Grünen "teilen aus wie wild und sind beleidigt, wenn ihre Positionen sachlich infrage gestellt werden", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur Reuters. "In diesem Klima kann nichts gedeihen." Auch die CDU bekam ihr Fett weg: Sie tue so, "als sei es bereits eine Gnade, dass die FDP-Sondierer überhaupt mit am Tisch sitzen dürfen", fasste Kubicki das Klima der ersten Tage zusammen.
Die Freien Demokraten seien aber "nicht gewählt worden, einer im Kern verfehlten Politik zur Mehrheit zu verhelfen". Ein Fazit der ersten Sondierungsphase, in der insgesamt zwölf Themenfelder einmal durchdiskutiert wurden, will am Freitag die große Runde aller 52 Jamaika-Unterhändler ziehen. Bei den weiteren Gesprächen in der kommenden Woche soll es dann mehr kleine "Chefrunden" und parallel tagende Arbeitsgruppen von Fachleuten geben.
Union, FDP und Grüne wollen auch angesichts des Diesel-Abgasskandals neue Klagewege für Verbraucher prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden. Eine solche Klageform soll es in Fällen mit Tausenden Betroffenen erleichtern, Ansprüche insbesondere gegen große Konzerne durchzusetzen. Daneben wollen sie auch über bessere Kundenrechte bei digitalen Angeboten beraten - etwa über datenschutzfreundliche Voreinstellungen oder eine Überprüfbarkeit von Algorithmen, nach denen bestimmte Internetdienste funktionieren. Diskutiert werden soll auch, wie Daten bei Anbieterwechseln mitzunehmen sind. Vorerst nur allgemein aufgeführt werden Altersvorsorge und Finanzberatung.
Bei Lebensmitteln wollen die Parteien verstärkte "Informations- und Bildungsangebote" vor allem für Kinder und Ältere prüfen sowie eine "Verbesserung von Gemeinschaftsverpflegung" etwa in Mensen oder Kantinen. Als Diskussionspunkt genannt wird auch ein staatliches Tierwohllabel für Fleisch im Supermarkt, das von der großen Koalition als freiwillig zu nutzendes Logo geplant war. Nun werden in dem Papier die Optionen "verpflichtend/freiwillig" genannt.
Landwirtschaft hat wichtige Funktion auch im Industriestaat
Mehr Tierschutz, weniger Pestizide und neue Klagewege für Verbraucher: Auf diese Ziele haben sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen am Donnerstag im Grundsatz geeinigt. Auch angesichts des Diesel-Abgasskandals wollen die möglichen Partner neue Klagewege prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden, geht aus einem Papier zu Verbraucherschutz und Landwirtschaft hervor. In der Agrarpolitik streben Union, FDP und Grüne einen gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung an. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, ein Jamaika-Bündnis müsse eine verlässliche Erwerbssituation für die Landwirte und entsprechend Arbeitsplätze schaffen.
Die Landwirtschaft habe zentrale Aufgaben auch in einem Industriestandort wie Deutschland, so Beer. Dazu gehöre die Ernährungswirtschaft, der Naturschutz und die Sorge um das Tierwohl, sagte die FDP-Generalsekretärin. Die Digitalisierung biete auch hier die Möglichkeit, für einen zielgenaueren Einsatz etwa bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln zu sorgen, sagte Beer weiter. Es bestehe so sogar die Chance, konventionelle und ökologische Landwirtschaft weiter anzunähern. Bei der Nutztierhaltung bedürfe es eines gesellschaftlichen Konsenses. Die Kosten für Veränderungen dürften aber nicht nur den Landwirten selbst auferlegt werden. Da sei auch der mündige Verbraucher gefragt.
Wollen keiner im Kern verfehlten Politik zur Mehrheit verhelfen
Am Abend beendeten die Parteien dann ihre Sondierungen ohne ein weiteres Statement und ohne gemeinsame Papiere zu den besprochenen Themen Außen- und Verteidigungspolitik, Handel und Verkehr sowie Familienpolitik. Auch hier liegen die Positionen teils weit auseinander. FDP-Vize Wolfgang Kubicki konstatierte: Die Grünen "teilen aus wie wild und sind beleidigt, wenn ihre Positionen sachlich infrage gestellt werden", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur Reuters. "In diesem Klima kann nichts gedeihen." Auch die CDU bekam ihr Fett weg: Sie tue so, "als sei es bereits eine Gnade, dass die FDP-Sondierer überhaupt mit am Tisch sitzen dürfen", fasste Kubicki das Klima der ersten Tage zusammen.
Die Freien Demokraten seien aber "nicht gewählt worden, einer im Kern verfehlten Politik zur Mehrheit zu verhelfen". Ein Fazit der ersten Sondierungsphase, in der insgesamt zwölf Themenfelder einmal durchdiskutiert wurden, will am Freitag die große Runde aller 52 Jamaika-Unterhändler ziehen. Bei den weiteren Gesprächen in der kommenden Woche soll es dann mehr kleine "Chefrunden" und parallel tagende Arbeitsgruppen von Fachleuten geben.
Sondierungstand Agrarpolitik und Verbraucherschutz
Union, FDP und Grüne wollen auch angesichts des Diesel-Abgasskandals neue Klagewege für Verbraucher prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden. Eine solche Klageform soll es in Fällen mit Tausenden Betroffenen erleichtern, Ansprüche insbesondere gegen große Konzerne durchzusetzen. Daneben wollen sie auch über bessere Kundenrechte bei digitalen Angeboten beraten - etwa über datenschutzfreundliche Voreinstellungen oder eine Überprüfbarkeit von Algorithmen, nach denen bestimmte Internetdienste funktionieren. Diskutiert werden soll auch, wie Daten bei Anbieterwechseln mitzunehmen sind. Vorerst nur allgemein aufgeführt werden Altersvorsorge und Finanzberatung.
Bei Lebensmitteln wollen die Parteien verstärkte "Informations- und Bildungsangebote" vor allem für Kinder und Ältere prüfen sowie eine "Verbesserung von Gemeinschaftsverpflegung" etwa in Mensen oder Kantinen. Als Diskussionspunkt genannt wird auch ein staatliches Tierwohllabel für Fleisch im Supermarkt, das von der großen Koalition als freiwillig zu nutzendes Logo geplant war. Nun werden in dem Papier die Optionen "verpflichtend/freiwillig" genannt.