16.10.2017Wenn Jamaika gelingen soll, dann wird es viele gemeinsame Projekte brauchen – etwa auf den Feldern Digitalisierung, Klimawandel und Einwanderung, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Spiegel-Interview. "Wie können wir die Elektromobilität so fördern, dass sie sich rechnet? Und wie nehmen wir Hunderttausenden von Taxifahrern oder Bankangestellten die Angst, dass der Vormarsch der künstlichen Intelligenz ihnen die Lebensperspektive nimmt?" In Schleswig-Holstein gebe es für solche Fragen eine "Zukunftswerkstatt", in der die Jamaika-Parteien unvoreingenommen solche Projekte abklopfen könnten. "So etwas sollten wir in Berlin auch machen", sagt Kubicki.
Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis sei eine mentale und pädagogische Herausforderung erster Ordnung, so der FDP-Vize weiter. "Dieser Herausforderung will ich mich stellen." Jamaika könne gelingen, unterstreicht er. "Das Wichtigste ist: Zwischen den Beteiligten muss Vertrauen entstehen. Und dafür braucht man Zeit."
Die FDP sei für ein Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Ausländern nach Kriterien steuere, die Deutschland definiere, macht Kubicki klar. "Die Grünen sind ebenfalls für ein Einwanderungsgesetz, wollen aber auch ein Kontingent von weniger qualifizierten Menschen ins Land lassen", erläutert er. "Darüber kann man reden, wenn die Einwanderer tatsächlich eine Perspektive haben, in Deutschland ausgebildet zu werden." Dabei müsse klar sein, dass Kriegsflüchtlinge in der Regel in ihre Heimatländer zurückkehren müssten.
Mit Blick auf die Debatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge erklärt Kubicki, dass die FDP für diese Möglichkeit sei, wenn der Betreffende ein Bleiberecht habe: "Dann fördert es seine Integration in Deutschland, wenn Frau und Kinder nachkommen dürfen." Außerdem sollten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Einzelfall ihre Eltern nachholen können. "Wir sind dagegen, den Familiennachzug pauschal auszuschließen, so wie es die CSU macht", verdeutlicht er.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sei ein Glücksfall für Europa, ist Kubicki überzeugt. "Die FDP unterstützt 80 Prozent seiner Vorschläge, etwa für eine gemeinsame Verteidigungsinitiative oder die Harmonisierung von Steuer- und Sozialsystemen", sagt er. "Das einzige Projekt, bei dem wir Vorbehalte haben, ist das geplante Budget für die Eurozone in der Größenordnung von mehreren Dutzend Milliarden Euro." Die Freien Demokraten lehnen sämtliche Schritte in Richtung Transferunion und Schuldenvergemeinschaftung ab.
Gemeinsame Zukunftsprojekte erörtern
Wenn Jamaika gelingen soll, dann wird es viele gemeinsame Projekte brauchen – etwa auf den Feldern Digitalisierung, Klimawandel und Einwanderung, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Spiegel-Interview. "Wie können wir die Elektromobilität so fördern, dass sie sich rechnet? Und wie nehmen wir Hunderttausenden von Taxifahrern oder Bankangestellten die Angst, dass der Vormarsch der künstlichen Intelligenz ihnen die Lebensperspektive nimmt?" In Schleswig-Holstein gebe es für solche Fragen eine "Zukunftswerkstatt", in der die Jamaika-Parteien unvoreingenommen solche Projekte abklopfen könnten. "So etwas sollten wir in Berlin auch machen", sagt Kubicki.
Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis sei eine mentale und pädagogische Herausforderung erster Ordnung, so der FDP-Vize weiter. "Dieser Herausforderung will ich mich stellen." Jamaika könne gelingen, unterstreicht er. "Das Wichtigste ist: Zwischen den Beteiligten muss Vertrauen entstehen. Und dafür braucht man Zeit."
Für klare Regeln im Einwanderungs- und Asylrecht
Die FDP sei für ein Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Ausländern nach Kriterien steuere, die Deutschland definiere, macht Kubicki klar. "Die Grünen sind ebenfalls für ein Einwanderungsgesetz, wollen aber auch ein Kontingent von weniger qualifizierten Menschen ins Land lassen", erläutert er. "Darüber kann man reden, wenn die Einwanderer tatsächlich eine Perspektive haben, in Deutschland ausgebildet zu werden." Dabei müsse klar sein, dass Kriegsflüchtlinge in der Regel in ihre Heimatländer zurückkehren müssten.
Mit Blick auf die Debatte über den Familiennachzug für Flüchtlinge erklärt Kubicki, dass die FDP für diese Möglichkeit sei, wenn der Betreffende ein Bleiberecht habe: "Dann fördert es seine Integration in Deutschland, wenn Frau und Kinder nachkommen dürfen." Außerdem sollten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Einzelfall ihre Eltern nachholen können. "Wir sind dagegen, den Familiennachzug pauschal auszuschließen, so wie es die CSU macht", verdeutlicht er.
Keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa
Der französische Präsident Emmanuel Macron sei ein Glücksfall für Europa, ist Kubicki überzeugt. "Die FDP unterstützt 80 Prozent seiner Vorschläge, etwa für eine gemeinsame Verteidigungsinitiative oder die Harmonisierung von Steuer- und Sozialsystemen", sagt er. "Das einzige Projekt, bei dem wir Vorbehalte haben, ist das geplante Budget für die Eurozone in der Größenordnung von mehreren Dutzend Milliarden Euro." Die Freien Demokraten lehnen sämtliche Schritte in Richtung Transferunion und Schuldenvergemeinschaftung ab.