16.10.2017Für die FDP ist bei der Koalitionsfrage entscheidend, dass es eine andere Politik im Bund gibt. Im Interview mit der Südwest Presse spricht FDP-Chef Christian Lindner über Hürden für eine Jamaika-Koalition und wichtige Trendwenden, die die Freien Demokraten anstreben. "Wir wollen zum Beispiel mehr tun für Bildung, wir wollen die Digitalisierung beschleunigen, eine geordnete, geregelte Einwanderungsstrategie schaffen, wir wollen den Gedanken der Eigenverantwortung und der Haftung stärken und die Bürger stärker entlasten statt belasten", erklärt er.
In der Einwanderungspolitik habe die Union inzwischen einige Vorschläge der FDP aufgenommen. "Das begrüße ich, insbesondere die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Merkel, sich in dieser Frage zu bewegen", sagt Lindner. Dennoch sei das Konzept noch nicht hinreichend konsequent. "Mir fehlt die klare zeitliche Beschränkung des Aufenthalts für Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Für uns sind dies sowie die Ausweisung von illegalen Einwandern und eine fordernde Integrationspolitik grundlegende Elemente", betont er. So müsse es etwa für Kriegsflüchtlinge einen eigenen Rechtsstatus geben, damit sie nicht alle das Asylverfahren durchlaufen müssen. Bei dieser Gruppe sei das Ziel die Rückkehr in die alte Heimat nach Kriegsende. "Außerdem fehlt die offensive Einladung für Fachkräfte, unbürokratisch in unserem Land einen Arbeitsplatz zu übernehmen", fügt Lindner hinzu.
Mit der FDP werde es außerdem keine Haushaltspolitik geben können, die die schwarze Null infrage stelle. "Das wäre auch ein fatales Signal für unsere europäischen Partner hinsichtlich ihrer finanziellen Solidität", unterstreicht Lindner. Das Geld, das durch die Steuermehreinnahmen zusätzlich dem Staat zur Verfügung stehe, "sollte nicht verschossen werden wie beim Erntedankfest", stellt er klar. "Sondern wir sollten es nutzen, um die Bürger bei den Steuern und Sozialabgaben zu entlasten. Und zum zweiten müssen wir aus den zur Verfügung stehenden Mitteln Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur und eine moderne staatliche Verwaltung stärken."
"Für die FDP ist entscheidend, dass es eine andere Politik gibt als in den vergangenen vier Jahren", verdeutlicht Lindner. CDU, SPD und Grünen wirft er vor, ununterscheidbar agiert zu haben. Deshalb hätten viele Menschen am rechten Rand Protest gewählt. "Denn die Mitte war nicht besetzt, und die FDP als Gestaltungspartei nicht im Bundestag." Nun rücke die FDP vernünftige Argumente und den Einsatz für Mittelstand und Mittelschicht wieder in den Vordergrund. "Entweder, das gelingt durch eine andere Regierungspolitik oder dadurch, dass es unsere Stimme in der Opposition gibt."
Ergebnis der Jamaika-Sondierungen bleibt völlig offen
Für die FDP ist bei der Koalitionsfrage entscheidend, dass es eine andere Politik im Bund gibt. Im Interview mit der Südwest Presse spricht FDP-Chef Christian Lindner über Hürden für eine Jamaika-Koalition und wichtige Trendwenden, die die Freien Demokraten anstreben. "Wir wollen zum Beispiel mehr tun für Bildung, wir wollen die Digitalisierung beschleunigen, eine geordnete, geregelte Einwanderungsstrategie schaffen, wir wollen den Gedanken der Eigenverantwortung und der Haftung stärken und die Bürger stärker entlasten statt belasten", erklärt er.
In der Einwanderungspolitik habe die Union inzwischen einige Vorschläge der FDP aufgenommen. "Das begrüße ich, insbesondere die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Merkel, sich in dieser Frage zu bewegen", sagt Lindner. Dennoch sei das Konzept noch nicht hinreichend konsequent. "Mir fehlt die klare zeitliche Beschränkung des Aufenthalts für Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Für uns sind dies sowie die Ausweisung von illegalen Einwandern und eine fordernde Integrationspolitik grundlegende Elemente", betont er. So müsse es etwa für Kriegsflüchtlinge einen eigenen Rechtsstatus geben, damit sie nicht alle das Asylverfahren durchlaufen müssen. Bei dieser Gruppe sei das Ziel die Rückkehr in die alte Heimat nach Kriegsende. "Außerdem fehlt die offensive Einladung für Fachkräfte, unbürokratisch in unserem Land einen Arbeitsplatz zu übernehmen", fügt Lindner hinzu.
Mit der FDP werde es außerdem keine Haushaltspolitik geben können, die die schwarze Null infrage stelle. "Das wäre auch ein fatales Signal für unsere europäischen Partner hinsichtlich ihrer finanziellen Solidität", unterstreicht Lindner. Das Geld, das durch die Steuermehreinnahmen zusätzlich dem Staat zur Verfügung stehe, "sollte nicht verschossen werden wie beim Erntedankfest", stellt er klar. "Sondern wir sollten es nutzen, um die Bürger bei den Steuern und Sozialabgaben zu entlasten. Und zum zweiten müssen wir aus den zur Verfügung stehenden Mitteln Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur und eine moderne staatliche Verwaltung stärken."
Wir rücken die Themen der Mitte wieder in den Vordergrund
Die FDP gehe kompakt und thematisch orientiert mit einem vierköpfigen Kernteam und zusätzlichen Experten in die Jamaika-Sondierungsgespräche, erklärt Lindner. Die verhandelnden Parteien hätten jedoch alle eigene Wählerauftrage, die zum Teil widersprüchlich seien. "Die große Frage ist, ob man daraus eine gemeinsame Plattform für vier Jahre machen kann", gibt er zu bedenken. "Ich gebe keine Garantie ab, dass das gelingt. Ich halte das zurzeit noch für völlig offen." Auch wäre es in seinen Augen nicht zielführend, "wenn vier Parteien jeweils ein Lieblingsprojekt durchsetzen und bei drei anderen gegen ihre Überzeugung arbeiten müssten". Es müsse vielmehr geprüft werden, ob es hinreichend viele gemeinsame Projekte gebe, die das Bündnis zusammen umsetzen könnte.
"Für die FDP ist entscheidend, dass es eine andere Politik gibt als in den vergangenen vier Jahren", verdeutlicht Lindner. CDU, SPD und Grünen wirft er vor, ununterscheidbar agiert zu haben. Deshalb hätten viele Menschen am rechten Rand Protest gewählt. "Denn die Mitte war nicht besetzt, und die FDP als Gestaltungspartei nicht im Bundestag." Nun rücke die FDP vernünftige Argumente und den Einsatz für Mittelstand und Mittelschicht wieder in den Vordergrund. "Entweder, das gelingt durch eine andere Regierungspolitik oder dadurch, dass es unsere Stimme in der Opposition gibt."