11.11.2013Die EU-Kommission plant eine gründliche Analyse des deutschen Leistungsbilanzüberschusses und wird wohl später Empfehlungen zu dessen Abbau geben. Angesichts neuer Rekord-Überschüsse wurde die Furcht vor einer Rüge der EU-Kommission sowie einer möglichen Strafzahlung geschürt. Alexander Graf Lambsdorff warnt davor. Er meint: "Wir werden die Schwachen nicht stärken, indem wir die Starken schwächen. Es ist falsch, Erfolg zu bestrafen."
Am Freitag hat das Statistische Bundesamt erneut einen Rekordüberschuss beim Export gemeldet. Die Ausfuhren übertrafen die Einfuhren im September um stolze 20,4 Milliarden Euro. Und das in einer Zeit, in der die Ausfuhrstärke Deutschlands ohnehin schon stark in den Fokus und vor allem in die Kritik der Wettbeweber gerückt ist. Die EU-Kommission will jetzt im Rahmen der wirtschaftlichen Überwachung der Mitgliedstaaten eine vertiefte Analyse des Leistungsbilanzüberschusses auf den Weg bringen.
Darin wird auch aufgelistet, welches Land wegen möglicher Ungleichgewichte stärker unter die Lupe genommen wird. Falls die Ungleichgewichte von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt als exzessiv eingestuft werden, kann sie ein Verfahren auf den Weg bringen. In letzter Konsequenz droht dabei ein Bußgeld von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Er sieht die Kritik an den hohen Leistungsbilanzüberschüssen ohnehin als unbegründet an. Sie sind seiner Ansicht nach Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie der weltweit hohen Nachfrage nach Gütern "Made in Germany". Lambsdorff verweist in diesem Zusammenhang auf deutsche Güter wie Autos, Maschinen oder chemische Produkte, die weltweit nachgefragt seien, weil sie in Preis und Qualität überzeugen.
Der Liberale macht klar: "Ziel der Politik muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern zu erhöhen. Wenn international wieder mehr Produkte aus Italien, Frankreich oder Spanien gekauft werden, gleicht sich die Außenhandelsbilanz auch wieder an."
Lambsdorff kann auch die These der Kommission, die Exportstärke sei der Niedriglohnpolitik geschuldet, nicht nachvollziehen: "Die Löhne in Deutschland sind in den letzten Jahren gestiegen – so haben sich die Reallöhne bereits drei Jahre in Folge positiv entwickelt. Auch in diesem Jahr ist gegen den gesamteuropäischen Trend mit einem weiteren Lohnplus in Deutschland zu rechnen.“
Lambsdorff verteidigt deutsche Exportstärke
Die EU-Kommission plant eine gründliche Analyse des deutschen Leistungsbilanzüberschusses und wird wohl später Empfehlungen zu dessen Abbau geben. Angesichts neuer Rekord-Überschüsse wurde die Furcht vor einer Rüge der EU-Kommission sowie einer möglichen Strafzahlung geschürt. Alexander Graf Lambsdorff warnt davor. Er meint: "Wir werden die Schwachen nicht stärken, indem wir die Starken schwächen. Es ist falsch, Erfolg zu bestrafen."
Am Freitag hat das Statistische Bundesamt erneut einen Rekordüberschuss beim Export gemeldet. Die Ausfuhren übertrafen die Einfuhren im September um stolze 20,4 Milliarden Euro. Und das in einer Zeit, in der die Ausfuhrstärke Deutschlands ohnehin schon stark in den Fokus und vor allem in die Kritik der Wettbeweber gerückt ist. Die EU-Kommission will jetzt im Rahmen der wirtschaftlichen Überwachung der Mitgliedstaaten eine vertiefte Analyse des Leistungsbilanzüberschusses auf den Weg bringen.
Darin wird auch aufgelistet, welches Land wegen möglicher Ungleichgewichte stärker unter die Lupe genommen wird. Falls die Ungleichgewichte von der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt als exzessiv eingestuft werden, kann sie ein Verfahren auf den Weg bringen. In letzter Konsequenz droht dabei ein Bußgeld von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und FDP-Präsidiumsmitglied, Alexander Graf Lambsdorff, hält es für falsch, Erfolg zu bestrafen. Er betonte: "Die deutsche Exportstärke ist nicht Ausdruck einer zentral gesteuerten Politik, sie ist vielmehr Ergebnis zahlreicher dezentral getroffener Kaufentscheidungen rund um den Globus."
Er sieht die Kritik an den hohen Leistungsbilanzüberschüssen ohnehin als unbegründet an. Sie sind seiner Ansicht nach Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie der weltweit hohen Nachfrage nach Gütern "Made in Germany". Lambsdorff verweist in diesem Zusammenhang auf deutsche Güter wie Autos, Maschinen oder chemische Produkte, die weltweit nachgefragt seien, weil sie in Preis und Qualität überzeugen.
Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern erhöhen
Der Liberale macht klar: "Ziel der Politik muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern zu erhöhen. Wenn international wieder mehr Produkte aus Italien, Frankreich oder Spanien gekauft werden, gleicht sich die Außenhandelsbilanz auch wieder an."
Lambsdorff kann auch die These der Kommission, die Exportstärke sei der Niedriglohnpolitik geschuldet, nicht nachvollziehen: "Die Löhne in Deutschland sind in den letzten Jahren gestiegen – so haben sich die Reallöhne bereits drei Jahre in Folge positiv entwickelt. Auch in diesem Jahr ist gegen den gesamteuropäischen Trend mit einem weiteren Lohnplus in Deutschland zu rechnen.“
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