30.01.2014Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, sich um den Posten des Generalsekretärs des Europarats zu bewerben. Die Wahlen finden voraussichtlich Ende Juli statt. Sie tritt dabei gegen den norwegischen Amtsinhaber, Thorbjørn Jadgland, und den Vorsitzenden der parlamentarischen Versammlung des Europarats, den Franzosen Jean-Claude Mignon, an. Die Liberale rechnet sich gute Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur aus.
„Deutschland hat mit mir ein interessantes Angebot gemacht“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sei nicht nur mit den Abläufen der Europäischen Union bestens vertraut und habe Erfahrung als Abgeordnete des Europarats, sondern verfüge darüber hinaus über Ministererfahrung in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die für die Arbeit des Europarats von zentraler Bedeutung seien. Sie stelle sich auf einen fairen Wettbewerb zwischen gleichwertigen Kandidaten ein, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Liberale erklärte, dass der Reiz des Europarates darin bestehe, dass „nicht so strikt nach Parteipolitik verhandelt, wie in nationalen Parlamenten“. In intensiven Debatten zwischen den 47 Mitgliedsstaaten käme so ein vielfältiges Meinungsbild zustande. Eine Zukunftsaufgabe sieht Leutheusser-Schnarrenberger in der Verbesserung der Außenwirkung des Europarates. Er müsse für die Bürger sichtbarer werden. „Wichtig sind die Kernkompetenzen des Europarates: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, unterstrich sie.
Aus Sicht der ehemaligen Justizministerin hat der Europarat die Möglichkeit, in Krisensituationen wie den Demonstrationen in der Ukraine, „glaubwürdiger und unparteiischer aufzutreten als die Europäische Union“. Sie stellte klar: „Das ist der Mehrwert des Europarates, der sich dabei natürlich mit der EU absprechen muss und alles tun sollte, damit es nicht zu Gewalt kommt.“ Die Lage in der Ukraine werde auch Thema der nächsten Sitzungswoche des Europarates sein.
Der Europarat ist eine internationale Institution, deren Mitglieder allgemeine europäische Fragen diskutieren sollen. Es besteht allerdings keine institutionelle Verbindung zu den Organen der Europäischen Union.
Leutheusser-Schnarrenberger wäre die zweite Generalsekretärin des Europarats seit seiner Gründung 1949. Von 1989 bis 1994 bekleidete die Französin Catherine Lalumière dieses Amt.
Ex-Justizministerin will in den Europarat
Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, sich um den Posten des Generalsekretärs des Europarats zu bewerben. Die Wahlen finden voraussichtlich Ende Juli statt. Sie tritt dabei gegen den norwegischen Amtsinhaber, Thorbjørn Jadgland, und den Vorsitzenden der parlamentarischen Versammlung des Europarats, den Franzosen Jean-Claude Mignon, an. Die Liberale rechnet sich gute Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur aus.
„Deutschland hat mit mir ein interessantes Angebot gemacht“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sei nicht nur mit den Abläufen der Europäischen Union bestens vertraut und habe Erfahrung als Abgeordnete des Europarats, sondern verfüge darüber hinaus über Ministererfahrung in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die für die Arbeit des Europarats von zentraler Bedeutung seien. Sie stelle sich auf einen fairen Wettbewerb zwischen gleichwertigen Kandidaten ein, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.
Europarat geht über Parteipolitik hinaus
Die Liberale erklärte, dass der Reiz des Europarates darin bestehe, dass „nicht so strikt nach Parteipolitik verhandelt, wie in nationalen Parlamenten“. In intensiven Debatten zwischen den 47 Mitgliedsstaaten käme so ein vielfältiges Meinungsbild zustande. Eine Zukunftsaufgabe sieht Leutheusser-Schnarrenberger in der Verbesserung der Außenwirkung des Europarates. Er müsse für die Bürger sichtbarer werden. „Wichtig sind die Kernkompetenzen des Europarates: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, unterstrich sie.
Europarat als unparteiischer Vermittler
Aus Sicht der ehemaligen Justizministerin hat der Europarat die Möglichkeit, in Krisensituationen wie den Demonstrationen in der Ukraine, „glaubwürdiger und unparteiischer aufzutreten als die Europäische Union“. Sie stellte klar: „Das ist der Mehrwert des Europarates, der sich dabei natürlich mit der EU absprechen muss und alles tun sollte, damit es nicht zu Gewalt kommt.“ Die Lage in der Ukraine werde auch Thema der nächsten Sitzungswoche des Europarates sein.
Hintergrund
Der Europarat ist eine internationale Institution, deren Mitglieder allgemeine europäische Fragen diskutieren sollen. Es besteht allerdings keine institutionelle Verbindung zu den Organen der Europäischen Union.
Leutheusser-Schnarrenberger wäre die zweite Generalsekretärin des Europarats seit seiner Gründung 1949. Von 1989 bis 1994 bekleidete die Französin Catherine Lalumière dieses Amt.