27.01.2014In der Ukraine ist die Lage eskaliert: Der Widerstand gegen die an Russland orientierte Politik von Präsident Viktor Janukowitsch ist nun in Gewalt umgeschlagen. Auf dem Unabhängigkeitsplatz forderten die Anführer der Opposition ultimativ den Rücktritt von Janukowitsch innerhalb von 24 Stunden. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, meint: „Sollte die Gewalt anhalten oder vollständig eskalieren, müssen Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt werden.“
Nach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit mehreren Todesopfern hat EU-Kommissionpräsident Barroso dem Land mit Konsequenzen gedroht. Es liege in Händen der Regierung, in der Krise auf Deeskalation hinzuarbeiten. Er sei "äußerst besorgt", erklärte auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, und verurteile die Anwendung von Gewalt aufs Schärfste.
Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, mahnte: „Europa darf die Menschen auf dem Maidan-Platz nicht im Stich lassen. Die EU muss weiterhin die Tür für ein Assoziierungsabkommen offen halten.“ Jetzt sei erst einmal wichtig, dass „der Dialog zwischen Regierung und Opposition nicht abreißt, aber vor allem, dass beide Seiten an einer Deeskalation arbeiten“, so der Vorsitzende der FDP im Europaparlament.
Ähnlich wie Barroso erklärte er aber auch: „Sollte die Gewalt anhalten oder vollständig eskalieren, müssen Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt werden. Eine andere Sprache scheint Präsident Janukowitsch nicht zu verstehen. Er muss endlich auf die Demonstranten zugehen.“
Im "Tagesspiegel" forderte er Sanktionen gegen einzelne Personen. Wenn sich die Lage in der Ukraine am Wochenende nicht deutlich entspanne, so "muss es rasche Nadelstichsanktionen von Europa geben". Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten für Verantwortliche der Regierung in Kiew und deren Familien geben. "Europa ist dazu in der Lage", sagte Lambsdorff, "und Europa muss jetzt auch handeln."
Er versicherte: „Die EU wird weiterhin die Menschen in der Ukraine unterstützen, vor allem über die Zivilgesellschaft.“ Die ukrainische Bevölkerung habe schon einmal bewiesen, dass „sie nicht tatenlos zuschaut, wenn der Staat ihre Freiheiten einschränken will“, erinnerte Lambsdorff an die so genannte „Orange Revolution“.
Janukowitsch muss auf Demonstranten zugehen
In der Ukraine ist die Lage eskaliert: Der Widerstand gegen die an Russland orientierte Politik von Präsident Viktor Janukowitsch ist nun in Gewalt umgeschlagen. Auf dem Unabhängigkeitsplatz forderten die Anführer der Opposition ultimativ den Rücktritt von Janukowitsch innerhalb von 24 Stunden. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, meint: „Sollte die Gewalt anhalten oder vollständig eskalieren, müssen Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt werden.“
Nach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit mehreren Todesopfern hat EU-Kommissionpräsident Barroso dem Land mit Konsequenzen gedroht. Es liege in Händen der Regierung, in der Krise auf Deeskalation hinzuarbeiten. Er sei "äußerst besorgt", erklärte auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, und verurteile die Anwendung von Gewalt aufs Schärfste.
Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, mahnte: „Europa darf die Menschen auf dem Maidan-Platz nicht im Stich lassen. Die EU muss weiterhin die Tür für ein Assoziierungsabkommen offen halten.“ Jetzt sei erst einmal wichtig, dass „der Dialog zwischen Regierung und Opposition nicht abreißt, aber vor allem, dass beide Seiten an einer Deeskalation arbeiten“, so der Vorsitzende der FDP im Europaparlament.
Ähnlich wie Barroso erklärte er aber auch: „Sollte die Gewalt anhalten oder vollständig eskalieren, müssen Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt werden. Eine andere Sprache scheint Präsident Janukowitsch nicht zu verstehen. Er muss endlich auf die Demonstranten zugehen.“
Im "Tagesspiegel" forderte er Sanktionen gegen einzelne Personen. Wenn sich die Lage in der Ukraine am Wochenende nicht deutlich entspanne, so "muss es rasche Nadelstichsanktionen von Europa geben". Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten für Verantwortliche der Regierung in Kiew und deren Familien geben. "Europa ist dazu in der Lage", sagte Lambsdorff, "und Europa muss jetzt auch handeln."
Er versicherte: „Die EU wird weiterhin die Menschen in der Ukraine unterstützen, vor allem über die Zivilgesellschaft.“ Die ukrainische Bevölkerung habe schon einmal bewiesen, dass „sie nicht tatenlos zuschaut, wenn der Staat ihre Freiheiten einschränken will“, erinnerte Lambsdorff an die so genannte „Orange Revolution“.