LAMBSDORFF: Europa wird nicht durch weitere Geldtöpfe stärker

Zur Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Das war eine mutige Rede von Präsident Macron, auch wenn nicht alle Vorschläge auf Zustimmung der FDP stoßen. Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß für eine bessere Vernetzung unserer nationalen Streitkräfte. Auch das Ziel einer europäischen Staatsanwaltschaft ist eines der wichtigsten Forderungen der Freien Demokraten im Kampf gegen den Terrorismus. Sicherheit in und für Europa werden wir nur gemeinsam erreichen.

Macrons nüchterner und realistischer Blick auf die Flüchtlingspolitik ist erfrischend und verdient unsere Unterstützung. Dass der französische Präsident zudem den Fokus auf die Chancen der Digitalisierung legt, bestätigt die Forderungen der Freien Demokraten. Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen in Europa die Chancen des digitalen Fortschritts nutzen können. Wie Macron fordern wir institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden.

Leider vertraut Macron in vielen anderen Punkten zu sehr auf den Staat und neue Steuern. Europa wird nicht dadurch stärker, dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen, die den Anreiz für solide Haushaltspolitik schmälern. Das Problem in Europa ist nicht ein Mangel an öffentlichen Geldern, sondern der Mangel an Reformen. Ein Eurozonenbudget würde genau solche falschen Anreize setzen.

Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten, das Aufbrechen von Monopolen in bestimmten Berufszweigen, Privatisierungen und Bürokratieabbau müssen im Vordergrund stehen. Nur die Beseitigung solcher Wettbewerbshemmnisse kann die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone erhöhen.“