17.03.2014Eigentlich haben sich SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den sogenannten Optionszwang abzuschaffen. Doch die Union – die eigentlich immer gegen den Doppelpass war - pocht zum Unmut der SPD darauf, dass Jugendliche auch in Deutschland aufgewachsen sein müssen, um ihr Recht auf einen Doppelpass zu bekommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki entlarvt in einem Streitgespräch mit Julia Klöckner die Widersprüchlichkeiten bei der Union.
In Deutschland geborene Einwandererkinder sollen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden müssen, sondern beide Pässe behalten dürfen. So steht es im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Union pocht jetzt aber darauf, dass Jugendliche künftig durch ein Schulzeugnis oder Ähnliches nachweisen müssen, dass sie hierzulande nicht nur geboren, sondern auch aufgewachsen sind, um ihr Recht auf einen Doppelpass zu bekommen.
Wolfgang Kubicki geht Julia Klöckner beim „Doppelpass“ offensiv an: Er wirft ihr eine „anachronistische Haltung in Sachen ‚doppelter Staatsbürgerschaft’“ vor. Was denn ihre Antwort darauf sei, „wie wir dem Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik – der sich ja jetzt schon mit Macht ankündigt - effizient entgegenwirken?“ Er stellt in den Raum, dass die „Union sehenden Auges und tatenlos zusehen“ wolle, wenn die Unternehmen im Lande keine Mitarbeiter und Führungskräfte mehr finden. „Ich glaube, Ihre politische Position ist an dieser Stelle nicht ganz durchdacht - um es höflich auszudrücken“, so Kubicki.
Für ihn ist die doppelte Staatsbürgerschaft ein konkreter Baustein für die „Willkommenskultur“, die sonst nur „eine Phrase“ ist. Damit ist sie auch ein Mittel, „dem Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik effizient entgegenzuwirken“.
Kubicki führt auch an, dass es nicht logisch zu erklären sei, dass in der gegenwärtigen Praxis „zum Beispiel Menschen aus Tongo, Nicaragua, Tunesien und Bolivien die doppelte Staatsbürgerschaft haben können, Menschen aus der Türkei aber nicht“.
Außerdem sei das aktuelle Optionsmodell nicht integrationsfördernd. Sie erschwere sogar die Situation der jungen Menschen, die zu einer Entscheidung gezwungen werden: „Wenn Sie einen jungen Menschen mit 23 Jahren vor die unwiderrufliche Entscheidung stellen, für oder gegen die deutsche Staatsbürgerschaft zu optieren, wie fördert dies nach Ihrer Ansicht die Integration junger Menschen? Der wird dann möglicherweise innerhalb der eigenen Familie ‚Ausländer’“.
Auch das zentrale Argument von Klöckner gegen die doppelte Staatsbürgerschaft - nämlich, dass „die deutsche Staatsbürgerschaft eine gelungene Integration voraussetze“ – entkräftet er mit einem Hinweis auf die Widersprüchlichkeit: „Sie sagen, dass Menschen, die hier geboren werden und den ‚Doppelpass’ haben, wegen ihrer guten Integration auch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen dürfen. Wenn sich genau diese Menschen mit 23 Jahren dann entscheiden müssen, und gegen die deutsche Staatsbürgerschaft optieren, dann sind diese Menschen nach Ihrer Auffassung zwangsläufig desintegriert? Das können Sie doch nicht ernsthaft meinen!“
Kubicki streitet mit Klöckner über den Doppelpass
Eigentlich haben sich SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den sogenannten Optionszwang abzuschaffen. Doch die Union – die eigentlich immer gegen den Doppelpass war - pocht zum Unmut der SPD darauf, dass Jugendliche auch in Deutschland aufgewachsen sein müssen, um ihr Recht auf einen Doppelpass zu bekommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki entlarvt in einem Streitgespräch mit Julia Klöckner die Widersprüchlichkeiten bei der Union.
In Deutschland geborene Einwandererkinder sollen sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden müssen, sondern beide Pässe behalten dürfen. So steht es im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Union pocht jetzt aber darauf, dass Jugendliche künftig durch ein Schulzeugnis oder Ähnliches nachweisen müssen, dass sie hierzulande nicht nur geboren, sondern auch aufgewachsen sind, um ihr Recht auf einen Doppelpass zu bekommen.
Wolfgang Kubicki geht Julia Klöckner beim „Doppelpass“ offensiv an: Er wirft ihr eine „anachronistische Haltung in Sachen ‚doppelter Staatsbürgerschaft’“ vor. Was denn ihre Antwort darauf sei, „wie wir dem Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik – der sich ja jetzt schon mit Macht ankündigt - effizient entgegenwirken?“ Er stellt in den Raum, dass die „Union sehenden Auges und tatenlos zusehen“ wolle, wenn die Unternehmen im Lande keine Mitarbeiter und Führungskräfte mehr finden. „Ich glaube, Ihre politische Position ist an dieser Stelle nicht ganz durchdacht - um es höflich auszudrücken“, so Kubicki.
Das aktuelle Optionsmodell ist nicht integrationsfördernd
Für ihn ist die doppelte Staatsbürgerschaft ein konkreter Baustein für die „Willkommenskultur“, die sonst nur „eine Phrase“ ist. Damit ist sie auch ein Mittel, „dem Arbeitskräftemangel in der Bundesrepublik effizient entgegenzuwirken“.
Kubicki führt auch an, dass es nicht logisch zu erklären sei, dass in der gegenwärtigen Praxis „zum Beispiel Menschen aus Tongo, Nicaragua, Tunesien und Bolivien die doppelte Staatsbürgerschaft haben können, Menschen aus der Türkei aber nicht“.
Außerdem sei das aktuelle Optionsmodell nicht integrationsfördernd. Sie erschwere sogar die Situation der jungen Menschen, die zu einer Entscheidung gezwungen werden: „Wenn Sie einen jungen Menschen mit 23 Jahren vor die unwiderrufliche Entscheidung stellen, für oder gegen die deutsche Staatsbürgerschaft zu optieren, wie fördert dies nach Ihrer Ansicht die Integration junger Menschen? Der wird dann möglicherweise innerhalb der eigenen Familie ‚Ausländer’“.
Werden Menschen zwangsläufig desintegriert?
Auch das zentrale Argument von Klöckner gegen die doppelte Staatsbürgerschaft - nämlich, dass „die deutsche Staatsbürgerschaft eine gelungene Integration voraussetze“ – entkräftet er mit einem Hinweis auf die Widersprüchlichkeit: „Sie sagen, dass Menschen, die hier geboren werden und den ‚Doppelpass’ haben, wegen ihrer guten Integration auch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen dürfen. Wenn sich genau diese Menschen mit 23 Jahren dann entscheiden müssen, und gegen die deutsche Staatsbürgerschaft optieren, dann sind diese Menschen nach Ihrer Auffassung zwangsläufig desintegriert? Das können Sie doch nicht ernsthaft meinen!“