FDPFlüchtlingspolitikFür mehr Mut und Pragmatismus
12.08.2015Deutschland diskutiert über den Umgang mit Flüchtlingen. Im "Welt"-Gastbeitrag beschreiben FDP-Bundeschef Christian Lindner und FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp konkrete Strategien. "Natürlich müssen die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schlepperkriminalität sowie eine faire Lastenverteilung in der EU auf der Prioritätenliste der Bundesregierung ganz oben stehen", betonen sie. Es müsse aber kurzfristig gehandelt werden, wo tatsächlich etwas bewegt werden könne: Bei der Steuerung der Balkanmigration, der Auflösung des Verfahrensstaus und der Finanzierung.
Lindner und Stamp kritisieren, dass Asylbewerber vom Balkan Unterkünfte und Verfahren überlasteten, um dann wieder ausreisen zu müssen, weil die Asyl-Voraussetzungen nicht erfüllt würden. Gleichzeitig suche die Wirtschaft in Deutschland händeringend nach Nachwuchs. Statt diesen Migranten "Missbrauch" vorzuwerfen, sollte aus der ungesteuerten Einreise eine gesteuerte Migration werden. "Dazu müssen die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft, sondern auch wieder visumspflichtig werden", erklären sie.
Auf der anderen Seite sollen Anträge aus Syrien, dem Irak und Eritrea nach einer Sicherheitsprüfung pauschal anerkannt werden, um das System zu entlasten und die Integration zu beschleunigen. Darüber hinaus fordern Lindner und Stamp die Bundesregierung auf, "mindestens die Hälfte der 1600 Bundesbeamten vom Zoll, die die Einhaltung des Mindestlohngesetzes kontrollieren, für die Bearbeitung der Asylanträge abzuordnen". Der Bund sollte außerdem die Kosten der Verfahren übernehmen und ein zentrales Management mit flexibler Verteilung einrichten.
Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag.
Die große humanitäre Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme kann bewältigt werden, wenn endlich mutig und pragmatisch gehandelt wird. Was ist zu tun? Natürlich müssen die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schlepperkriminalität sowie eine faire Lastenverteilung in der EU auf der Prioritätenliste der Bundesregierung ganz oben stehen. Doch werden bei realistischer Betrachtung durchschlagende Erfolge hier nicht kurzfristig zu erzielen sein. Wir müssen aber die Situation jetzt verbessern. Darum müssen wir handeln, wo wir tatsächlich etwas bewegen können.
1. Von der ungesteuerten zur gesteuerten Balkanmigration
Derzeit kommt knapp die Hälfte der Asylbewerber aus den Ländern des Balkans. Sie suchen aufgrund ärmlicher Verhältnisse in ihren Ländern eine bessere Perspektive bei uns. So nachvollziehbar ihre Motive sind, so gering ist ihre Chance, als politisch Verfolgte anerkannt zu werden: Sie liegt unter einem Prozent.
Es ist grotesk, dass derzeit Tausende junge Albaner mit völlig falschen Erwartungen als Asylbewerber einreisen, Unterkünfte blockieren, in aussichtslosen Verfahren landen und nach mehreren Wochen oder Monaten wieder ausreisen müssen, während gleichzeitig in Deutschland von Handwerk bis Industrie händeringend nach Nachwuchs - auch für einfache Jobs - gesucht wird. Statt diesen Migranten im CSU-Jargon "Missbrauch" vorzuwerfen, sollte aus der ungesteuerten Einreise eine gesteuerte Migration werden. Dazu müssen die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, sondern auch wieder visumspflichtig werden.
Im Gegenzug wollen wir allerdings mit speziellen Job-Visa, Beratung und Qualifizierung durch deutsche Arbeitsagenturen und Wirtschaftsverbände in den Herkunftsländern eine geordnete Einwanderung vorbereiten. Dies wäre eine große Chance für Deutschland und viele Migranten, die nicht mehr als Flüchtlinge, sondern von vornherein als Arbeitnehmer oder Auszubildende einreisen.
2. Auflösung des Verfahrensstaus
Eine große Herausforderung ist die Auflösung des täglich wachsenden Antragsstaus von fast einer Viertelmillion unerledigter Fälle. Derzeit wird Schutzsuchenden eine zügige Entscheidung verwehrt. Gleichzeitig blockieren diejenigen, die nicht bleiben dürfen, deren Verfahren sich aber über Monate hinauszieht, Plätze in den Unterkünften. Hier muss pragmatisch gehandelt werden: Über ein Viertel der Altfälle kommt von Bewerbern, die wir nicht in ihre Heimat zurückschicken werden. Bei über 40.000 Einzelfallentscheidungen über Asylanträge aus Syrien, Irak und Eritrea wurden im ersten Halbjahr nur 45 Anträge abgelehnt.
Daher schlagen wir vor, alle Anträge von Menschen aus diesen Ländern nach einer Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen. Sie könnten dann vor Ort integriert werden und die Heime verlassen. Zudem muss auch die Anzahl der Entscheider schnellstmöglich erhöht werden. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, mindestens die Hälfte der 1600 Bundesbeamten vom Zoll, die derzeit die Einhaltung des Mindestlohngesetzes kontrollieren, für die Bearbeitung der Asylanträge abzuordnen. Die Linderung der prekären Situation in den Flüchtlingsunterkünften hat jetzt oberste Priorität.
3. Gesamtstaatliche Finanzierung und Management
Da der Bund die Verantwortung für die Dauer der Verfahren trägt, sollte er die Kosten übernehmen. Bewerber mit geringer Anerkennungschance sollten bis zum Abschluss ihres Verfahrens zudem nicht in die Kommunen verlegt werden, sondern im Regelfall aus den Landeseinrichtungen wieder ausreisen. Dafür müssen die Länder ausreichend Einrichtungen vorhalten. Die Kommunen könnten sich dann darauf konzentrieren, anerkannte Flüchtlinge so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Um alle Liegenschaften von Bund und Ländern sinnvoll zu nutzen, sollte der Bund zudem ein zentrales Management mit flexiblerer Verteilung einrichten.
Für mehr Mut und Pragmatismus
Deutschland diskutiert über den Umgang mit Flüchtlingen. Im "Welt"-Gastbeitrag beschreiben FDP-Bundeschef Christian Lindner und FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp konkrete Strategien. "Natürlich müssen die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schlepperkriminalität sowie eine faire Lastenverteilung in der EU auf der Prioritätenliste der Bundesregierung ganz oben stehen", betonen sie. Es müsse aber kurzfristig gehandelt werden, wo tatsächlich etwas bewegt werden könne: Bei der Steuerung der Balkanmigration, der Auflösung des Verfahrensstaus und der Finanzierung.
Lindner und Stamp kritisieren, dass Asylbewerber vom Balkan Unterkünfte und Verfahren überlasteten, um dann wieder ausreisen zu müssen, weil die Asyl-Voraussetzungen nicht erfüllt würden. Gleichzeitig suche die Wirtschaft in Deutschland händeringend nach Nachwuchs. Statt diesen Migranten "Missbrauch" vorzuwerfen, sollte aus der ungesteuerten Einreise eine gesteuerte Migration werden. "Dazu müssen die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft, sondern auch wieder visumspflichtig werden", erklären sie.
Auf der anderen Seite sollen Anträge aus Syrien, dem Irak und Eritrea nach einer Sicherheitsprüfung pauschal anerkannt werden, um das System zu entlasten und die Integration zu beschleunigen. Darüber hinaus fordern Lindner und Stamp die Bundesregierung auf, "mindestens die Hälfte der 1600 Bundesbeamten vom Zoll, die die Einhaltung des Mindestlohngesetzes kontrollieren, für die Bearbeitung der Asylanträge abzuordnen". Der Bund sollte außerdem die Kosten der Verfahren übernehmen und ein zentrales Management mit flexibler Verteilung einrichten.
Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag.
Die große humanitäre Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme kann bewältigt werden, wenn endlich mutig und pragmatisch gehandelt wird. Was ist zu tun? Natürlich müssen die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schlepperkriminalität sowie eine faire Lastenverteilung in der EU auf der Prioritätenliste der Bundesregierung ganz oben stehen. Doch werden bei realistischer Betrachtung durchschlagende Erfolge hier nicht kurzfristig zu erzielen sein. Wir müssen aber die Situation jetzt verbessern. Darum müssen wir handeln, wo wir tatsächlich etwas bewegen können.
1. Von der ungesteuerten zur gesteuerten Balkanmigration
Derzeit kommt knapp die Hälfte der Asylbewerber aus den Ländern des Balkans. Sie suchen aufgrund ärmlicher Verhältnisse in ihren Ländern eine bessere Perspektive bei uns. So nachvollziehbar ihre Motive sind, so gering ist ihre Chance, als politisch Verfolgte anerkannt zu werden: Sie liegt unter einem Prozent.
Es ist grotesk, dass derzeit Tausende junge Albaner mit völlig falschen Erwartungen als Asylbewerber einreisen, Unterkünfte blockieren, in aussichtslosen Verfahren landen und nach mehreren Wochen oder Monaten wieder ausreisen müssen, während gleichzeitig in Deutschland von Handwerk bis Industrie händeringend nach Nachwuchs - auch für einfache Jobs - gesucht wird. Statt diesen Migranten im CSU-Jargon "Missbrauch" vorzuwerfen, sollte aus der ungesteuerten Einreise eine gesteuerte Migration werden. Dazu müssen die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, sondern auch wieder visumspflichtig werden.
Im Gegenzug wollen wir allerdings mit speziellen Job-Visa, Beratung und Qualifizierung durch deutsche Arbeitsagenturen und Wirtschaftsverbände in den Herkunftsländern eine geordnete Einwanderung vorbereiten. Dies wäre eine große Chance für Deutschland und viele Migranten, die nicht mehr als Flüchtlinge, sondern von vornherein als Arbeitnehmer oder Auszubildende einreisen.
2. Auflösung des Verfahrensstaus
Eine große Herausforderung ist die Auflösung des täglich wachsenden Antragsstaus von fast einer Viertelmillion unerledigter Fälle. Derzeit wird Schutzsuchenden eine zügige Entscheidung verwehrt. Gleichzeitig blockieren diejenigen, die nicht bleiben dürfen, deren Verfahren sich aber über Monate hinauszieht, Plätze in den Unterkünften. Hier muss pragmatisch gehandelt werden: Über ein Viertel der Altfälle kommt von Bewerbern, die wir nicht in ihre Heimat zurückschicken werden. Bei über 40.000 Einzelfallentscheidungen über Asylanträge aus Syrien, Irak und Eritrea wurden im ersten Halbjahr nur 45 Anträge abgelehnt.
Daher schlagen wir vor, alle Anträge von Menschen aus diesen Ländern nach einer Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen. Sie könnten dann vor Ort integriert werden und die Heime verlassen. Zudem muss auch die Anzahl der Entscheider schnellstmöglich erhöht werden. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, mindestens die Hälfte der 1600 Bundesbeamten vom Zoll, die derzeit die Einhaltung des Mindestlohngesetzes kontrollieren, für die Bearbeitung der Asylanträge abzuordnen. Die Linderung der prekären Situation in den Flüchtlingsunterkünften hat jetzt oberste Priorität.
3. Gesamtstaatliche Finanzierung und Management
Da der Bund die Verantwortung für die Dauer der Verfahren trägt, sollte er die Kosten übernehmen. Bewerber mit geringer Anerkennungschance sollten bis zum Abschluss ihres Verfahrens zudem nicht in die Kommunen verlegt werden, sondern im Regelfall aus den Landeseinrichtungen wieder ausreisen. Dafür müssen die Länder ausreichend Einrichtungen vorhalten. Die Kommunen könnten sich dann darauf konzentrieren, anerkannte Flüchtlinge so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Um alle Liegenschaften von Bund und Ländern sinnvoll zu nutzen, sollte der Bund zudem ein zentrales Management mit flexiblerer Verteilung einrichten.