KUBICKI: Einflussversuch Erdogans ist am Rechtsstaat zerschellt

Berlin. Zur Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Dass die Staatsanwaltschaft Mainz im Fall Böhmermann-Erdogan strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen konnte, überrascht nicht. Denn so schmerzhaft das Schmähgedicht für den türkischen Staatspräsidenten gewesen sein mag: Das Ziel Böhmermanns, das er mit seinem Gedicht verfolgte, war nicht, Erdogan zu beleidigen, sondern ihn in seinem herrschaftlichen Gebaren und seinen Allmachtsfantasien bloßzustellen. Und gerade die Aneinanderreihung von üblen Beleidigungen war in ihrer Vielzahl so absurd, dass niemand ernsthaft behaupten konnte, Böhmermann wollte seinem Widerpart jede einzelne Beleidigung konkret entgegenwerfen.

Die Einstellung des Verfahrens zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert. Auch der Versuch Erdogans, auf die deutsche Politik und Rechtsprechung Einfluss zu nehmen, ist klar am Rechtsstaat zerschellt. Zurück bleibt auch eine Kanzlerin, die im wichtigen Moment zu wenig Courage zeigte – und die Majestätsbeleidigung zwar abschaffte wollte, zugleich aber dem türkischen Despoten das Recht zubilligte, seinen eigenen Paragrafen im Strafgesetzbuch zu haben.“