KUBICKI: Äußerungen von Özoguz unbedacht und gefährlich

Berlin. Zu den Äußerungen der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die Äußerungen von Frau Özoguz waren extrem unbedacht. Wer den Ermittlungen schon vor Beginn der Auswertung der gestern beschlagnahmten Gegenstände die Erfolgsaussichten abspricht und den Eindruck von Willkür vermittelt, verharmlost nicht nur die Gefahren durch den radikalen Islamismus, sondern desavouiert auch das rechtsstaatliche Vorgehen von Polizei und Verfassungsschutz.

Im Übrigen hat sie mit ihrer Wortwahl genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie ursprünglich wollte. Nicht das Vereinsverbot und die Razzia leisten Verschwörungstheorien Vorschub, sondern Kommentierungen wie die der Migrationsbeauftragten.

Dass so auch noch Zweifel an der Objektivität der Sicherheitsbehörden gesät werden, ist gefährlich und in der Sache falsch. Selbstverständlich muss der Staat gegen alle Extremisten, religiös motivierte, linke wie rechte, gleichermaßen vorgehen – was er auch tut.“