KOPPELIN: Wolfgang Thierse verhindert Diskussion

BERLIN. Zur Ablehnung der dringlichen Fragen an die Bundesregierung durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, heute in Berlin:

Der Bundestagspräsident hat erneut unbequeme Fragen an die rot-grüne Bundesregierung verhindert. Von der FDP-Bundestagsfraktion beantragte Fragen zum Thema "Hat die Bundesregierung durch ihre Ablehnung von Finanzmitteln zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose beim EU-Gipfel einen Beschluss zur Hilfe in Entwicklungsländern verhindert?" wurden von Wolfgang Thierse abgelehnt. Der Bundestagspräsident begründete seine Entscheidung mit der Aussage, es fehle am erforderlichen dringenden öffentlichen Interesse.
Wenn Thierse das öffentliche Interesse an den Stellenwert in der Medienberichterstattung knüpft, wie er es in seiner weiteren Begründung tut, dann werden wohl grundlegende Probleme von Regionen außerhalb Europas, wie Hungersnöte und Massensterben, in denen Europa und Deutschland sich nicht aus der Verantwortung ziehen können, nie im Deutschen Bundestag thematisiert.
Dass die FDP-Fraktion noch vor der Sommerpause zu der Frage der Bekämpfung von Aids eine Parlamentarische Initiative einbringen will, wurde von Thierse ebenfalls zur Begründung der Fragen abgeschmettert.
Der Bundestagspräsident hat erneut parteiisch entschieden, wie er es bereits in der Vergangenheit getan hat. Das ist für uns nicht akzeptabel. Herr Thierse scheint eine Trennung zwischen dem Amt des Bundespräsidenten und dem des stellvertretenden SPD-Frationsvorsitzenden nicht zu kennen.