KOPPELIN: Veto-Recht für Finanzminister

BERLIN. Zur Steuerdiskussion in der Union erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen KOPPELIN:

Um das Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit zu erreichen, sind starke Steuersenkungen nach der Bundestagswahl notwenig und unumgänglich. Die Steuersenkungen müssen die mittelständischen Betriebe genauso erreichen, wie die Bürger. Die FDP hat hierzu bereits seit langer Zeit Vorschläge eingebracht, die dem Bundestag in Gesetzesform vorliegen.
Ein Abrücken von Steuersenkungen nach der Bundestagswahl wird es mit der FDP nicht geben.
Notwendig ist zukünftig auch ein Veto-Recht des Bundesfinanzministers bei Ausgaben, die nach Verabschiedung eines Bundeshaushalts getroffen werden.

Susanne Bühler
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